Erneut hält das Bundesgericht seine schützende Hand über Ladina Nick (Leiterin Rechtsdienst Steuerverwaltung), die ASU (Abteilung Strafsachen und Untersuchung, ESTV) und verurteilt einen Treuhänder zu einer Busse von CHF 5'000.00, weil dieser nicht wusste, was eine Saffiano-Tasche ist. Das Bundesgericht biegt einen jahrelangen Appenzeller Murks zurecht . Ein weiterer fragwürdiger Entscheid. (BGE 9C_308/2024 und 98C_309/2024)
Schlagwort: Michael Beusch
Medizinische Notversorgung wegen Bundesgericht in Gefahr?
Zwei Urteile des Bundesgerichts würden die medizinische Notversorgung in der Schweiz gefährden, klagen die Ärzteverbände. Eine Analyse der beiden Urteile zeigt: Zugrunde liegen juristische Kunstfehler - der Ärzteschaft.
Warum wird die «Steuerkampftruppe» ASU immer wieder vom Bundesgericht geschützt?
Das Bundesgericht mag sich nicht mit Kritik an ihrer Rechtsprechung und offenkundig nicht rechtskonformer Eröffnung von ASU-Berichten herumschlagen. Die beleidigten Juristen in diesem Verfahren: Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin (Grüne Partei), Bundesrichterin Julia Hänni (Die Mitte), Bundesrichter Michael Beusch (SP), Gerichtsschreiber Andreas Matter.
