Die Stimme der Natur, die sonst keine hat

Das Verbandsbeschwerderecht steht unter Beschuss. Die bürgerliche Mehrheit torpediert mit einem neuen Vorstoss ein gut funktionierendes Instrument des Rechtsstaats, das dafür sorgt, dass Umweltrecht eingehalten wird. Dem Goliath Wirtschaft ist es aber ein Dorn im Auge.

Bürgerliche Mehrheit für Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts

Diese Woche wurde in der Sondersession des Nationalrats über das Verbandsbeschwerderecht beraten. Das Parlament stimmte für die Einschränkung. Dies bedeutet, dass Verstösse gegen Umweltrecht bei kleineren Bauprojekten zukünftig wohl seltener vor Gericht verhandelt werden. Das stärkt die Meinung der Bewilligungsstellen und schwächt die rechtliche Prüfung durch Gerichte.