Wie der TAGES-ANZEIGER und die NZZ berichten, hat das Berner Zwangsmassnahmengericht einen wichtigen Zwischenentscheid in der Causa Berset/Lauener/Ringier/Walder gefällt. Die E-Mails zwischen dem Ringier-CEO Marc Walder und Bersets Kommunikationschef Lauener dürfen – erwartungsgemäss – nicht als Beweise gegen Lauener verwendet werden.
Monat: Juni 2024
Rechtsgutachten (Auszug) von Felix Frey, Advokatur Rechtsanker in Zürich
Rechtsgutachten zum Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) wegen arbeitgeberähnlicher Stellung; insbesondere in Bezug auf die Beteiligung an einer Mehrheit von Firmen; unter besonderer Berücksichtigung von BGer v. 19.09.2012, 8C_143/2012.
„Prämien bezahlt, aber keine Leistungen“ – wie der Staat KMU abzockt
Manchmal sind unsere Geschichten auf inside-justiz.ch komplex. Weil es um Justiz geht. Das ist selten einfach. Dann braucht es viele Zeichen und Platz, um die Feinheiten eines Falles aufzuzeigen. Unsere aktuelle Geschichte ist auf den ersten Blick einfach. Es geht um eine Versicherung. Wer einzahlt, hat im Ernstfall Anspruch auf Leistungen. Doch es gibt die grosse Ausnahme. Die Schweiz. Arbeitslosenversicherung ALV, in die alle Unternehmen und Arbeitnehmer einzahlen müssen, schliesst…
4.50 Fr. pro Tag – „Da kann man sie ja gleich verhungern lassen“
Ein Pfändungsvorgang ist in der Schweiz ein demütigender Prozess, der in nicht wenigen Fällen zu einer Schuldenspirale und Armut führen kann. In unserer Geschichte spielt das „betreibungsrechtliche Existenzminimum“ eine entscheidende Rolle, dem eine simple Berechnung zugrunde liegt. Unser Beispiel zeigt, wie diese massiv an der Realität vorbeizielt und wie ein Bundesgericht keine Anstalten macht, etwas an dieser unmenschlichen und unfairen Praxis zu ändern.
