Wenn es an internationaler Gerechtigkeit mangelt, erscheinen Bürgertribunale als ein Mittel, um die Justiz in Gang zu bringen, wenn der Wille der Staaten nicht vorhanden ist. Nach dem historischen Vorbild des Russell-Tribunals von 1967 wurde festgestellt, dass die Amerikaner während des Vietnamkriegs verbotene Waffen eingesetzt hatten, wie der französische Historiker Guillaume Mouralis betont. Er erkennt in den heutigen Nachahmern eine ähnliche Mischung aus juristischer Strenge und Kreativität.
Jahr: 2024
Steuerfälle vor Bundesgericht, einmal etwas genauer hingeschaut.
Im Jahr 2023 standen 141 Beschwerdefälle vor Bundesgericht (Irrtum und Auslassung vorbehalten). Inside-Justiz hat etwas genauer hingeschaut und Erstaunliches festgestellt.
Long Covid – Ohne Klage, keine Hilfe?
Mehr als 60 Prozent der Long-Covid-Patient:innen erhalten keine Unterstützung von der IV. So zeigt es eine Auswertung des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Immer wieder berichteten Medien in den vergangenen Wochen über den miserablen Umgang der IV-Stellen mit Betroffenen. Am Ende bleibt wohl nur der Rechtsweg.
Die Swiss und ihre „Kundenfreundlichkeit“
«Die Swiss versucht, meist Kunden abzuwimmeln» Bei einer Flugannullation erstattet die Swiss einem Passagier das Geld, einer Passagierin vom selben Flug aber nicht. Ein Beitrag der Fernsehsendung Kassensturz gibt Beispiel dazu. Ein Problem, das von Fluglinien systemisch angewandt wird und von Gerichten gestützt wird.
Ein Gläubiger macht die Rechnung ohne die ASU
Das Bundesgericht verweigert die Akteneinsicht in ASU-Akten. Ein fragwürdiger Entscheid. (BGE 5A_18/2024) Die II. zivilrechtliche Abteilung, zuständig unter anderem für SchKG-Fälle, hat dieser Tage in Dreierbesetzung ein Urteil erlassen, das nachdenklich stimmt. Ein Gläubiger will im Kanton Graubünden das Grundstück eines Schuldners versteigern lassen, um seine Forderung von CHF 133'350.00 einkassieren zu können. Dazu stellt der Gläubiger am 24. August 2023 beim Betreibungsamt Region Albula (GR) das Verwertungsbegehren. Die Grundpfandverwertung…
„Da müssen sie sich an die Gemeinde wenden“
Jakob K. staunt nicht schlecht, als er in seinem Briefkasten eine Rechnung der Serafe AG erhielt. Die Firma schickt ihm im November 2023 eine Mahnung für eine Rechnung über 1005 Franken für ein Jahr. Auf der Rechnung sind zudem sechs Personen aufgeführt, die er alle nicht kennt. Wieso hat er einen solch hohen Betrag zu zahlen? Die Suche gestaltet sich für ihn als Hürdenlauf.
Ein weiteres Kapitel im Fall Brian Keller
Brian Keller soll in Zürich einen Mann mit Schlägen attackiert haben. Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie der 28-jährige Ex-Häftling zu seinen Kontrahenten rennt und ihn niederschlägt. Die Polizei ermittelt.
Im Appenzell dürfen Zombies nicht sterben
Eine Amtsposse der besonderen Art oder wie sich Handelsregisterführer Daniel Kobler mit einem St. Galler Treuhänder duelliert. Inside Justiz berichtete kürzlich über eine Zombiefirma, die seit Januar 2024 erfolglos versucht, mittels Bilanzdeponierung nach Art. 725 ff. OR die Konkurseröffnung zu erreichen.
Femizid in Hombrechtikon: Bundesgericht bestätigt Urteil
Im März 2020 hat ein Mann in Hombrechtikon ZH seine Freundin zu Tode geprügelt. Nachdem er die Urteile des Bezirksgericht Meilen und des Obergerichts Zürich nicht akzeptierte, hat das Bundesgericht das Urteil der Vorinstanz bestätigt: 17 Jahre geht er ins Gefängnis.
Nachsteuern – Eine sehr teure Autonummer
Das Bundesgericht hat dieser Tage in dreiköpfiger Besetzung einen bemerkenswerten Entscheid zum Nachsteuerverfahren (Art. 151 DBG) gefällt, der in der Steuerrechtsbranche einmal mehr für grossen Unmut sorgen wird. (BGE 9C_5/2023). Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass ein Aktionär ein Autokennzeichen für CHF 160'100 ersteigert und dieses anschliessend für CHF 165'100 in die von ihm beherrschte Gesellschaft eingebracht hat.