Seit Montag ist in Zürich wieder Schule. Der Entscheid des Bezriksrates Horgen zur Einschulung eines vierjährigen Buben steht aber immer noch aus. Während die Parteien innerhalb von 5 Tagen einreichen mussten, lässt sich der Bezirksrat Horgen dann einen Monat Zeit.
Jahr: 2026
Die Tötengräber des europäischen Freihandels
Die neue Verpackungsverordnung PPWR der EU drängt Kleinunternehmen zu Tausenden aus dem grenzüberschreitenden Markt, weil die regulatorischen Hürden so hoch sind, dass viele die Waffen strecken.
Bundesgericht stoppt eine unzulässige doppelte Steuersicherung
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 9C_106/2025 in Dreierbesetzung (Moser-Szeless, Parrino, Beusch) einen deutlichen rechtsstaatlichen Akzent gesetzt: Sind Vermögenswerte bereits durch die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) der ESTV beschlagnahmt und decken sie die mutmasslichen Steuerforderungen ab, kann die kantonale Steuerbehörde nicht dieselben Ansprüche zusätzlich mit steuerrechtlichen Sicherstellungsverfügungen absichern.
Wieviel Sauhäfeli-Saudeggeli herrscht im Bezirk Horgen?
Der Bezirksrat Horgen urteilt über einen Rekurs gegen einen Entscheid der Schulbehörde Oberrieden. Er ist aber nicht nur Rekursinstanz, sondern auch Aufsichtsgremium über die Schule. Eine Doppelrolle, die institutionell eigentlich gar nicht geht.
Die freie Geschlechterwahl als Boomerang
Eine Transfrau wird in Handschellen aus dem Frauen-Nacktbereich des Marzili-Bades abgeführt. Der Fall ist eine Konsequenz der neugeschaffenen Möglichkeit, sich durch Selbstdeklaration sein Geschlecht selbst auszusuchen.
Überforderte Schulbehörde Oberrieden: Das dicke Ende
Die Schulpflege Oberrieden will den vierjährigen Florian nicht einschulen - obwohl die Volksschulverordnung etwas anderes verlangt. Die Argumente des Vaters werden schlicht übergangen.
Schule Oberrieden: Behördenversagen auf allen Ebenen
Die Schule Oberrieden muss entscheiden, ob der 4-jährige Florian ein Jahr zurückgestellt oder im August in den Kindergarten eingeschult werden soll. Dabei verstösst sie gleich reihenweise gegen rechtstaatliche Grundprinzipien.
