Überforderte Schulbehörde Oberrieden: Das dicke Ende
Die Schulpflege Oberrieden will den vierjährigen Florian nicht einschulen – obwohl die Volksschulverordnung etwas anderes verlangt. Die Argumente des Vaters werden schlicht übergangen.
Schule Oberrieden: Behördenversagen auf allen Ebenen
Die Schule Oberrieden muss entscheiden, ob der 4-jährige Florian ein Jahr zurückgestellt oder im August in den Kindergarten eingeschult werden soll. Dabei verstösst sie gleich reihenweise gegen rechtstaatliche Grundprinzipien.
Bundesanwalt Blättler kritisiert Umgang mit jugendlichen Terrorverdächtigen in der Schweiz
Die Bundesanwaltschaft der Schweiz hat im vergangenen Jahr eine signifikante Zunahme der Terrorismusermittlungen erlebt, wie Bundesanwalt Stefan Blättler während einer Medienkonferenz erklärte. Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) wurden 2023 50 Prozent mehr Strafuntersuchungen in diesem Bereich eingeleitet als im Vorjahr. Die Ermittlungen konzentrieren sich hauptsächlich auf den jihadistischen Terrorismus, einschliesslich der Unterstützung für terroristische Gruppierungen, Propaganda und Finanzierung.
Und wieder: Klagen über die KESB Meilen
Auch nach zehn Jahren seit Betriebsaufnahme funktionieren bei der KESB Meilen alltägliche Geschäftsabläufe nicht. Zum Nachteil der Betroffenen. Das Beispiel eines Familienvaters spricht Bände: Obwohl der Mann anwaltlich vertreten ist, schickt die KESB Meilen während...
Lesenswerte Geschichten
aus dem Ressort Familienrecht
KESB-Präsident Giezendanner: Keine konkreten Antworten
eDie SONNTAGSZEITUNG berichtete am letzten Sonntag über den Fall eines Privat-Beistandes, der von der KESB Meilen eingesetzt worden war. Drei Jahre später waren CHF 450’000 verschwunden. INSIDE JUSTIZ hat den Ball am Montag aufgenommen. Die Darstellung der SONNTAGSZEITUNG entspreche bei «diversen Eckdaten nicht den Tatsachen», schreibt der Präsident der KESB des Bezirks Meilen, Kurt Giezendanner, auf Nachfrage von INSIDE-JUSTIZ. Welche das sind, will er aber genau so wenig beantworten wie die weiteren konkreten Fragen von INSIDE JUSTIZ. Er könne die diversen von INSIDE JUSTIZ aufgeworfenen Fragen erst am Dienstag abklären, schrieb Kurt Giezendanner am Montag. Am Dienstag folgt dann eine ausführliche Stellungnahme, in welcher Giezendanner allerdings nicht mehr als Allgemeinplätze verbreitet. Die konkreten Fragen, die sich nach dem Bericht der SONNTAGSZEITUNG stellen, will Giezendanner nicht beantworten – Und verweist auf das Amtsgeheimnis sowie den Persönlichkeitsschutz. Gemäss SONNTAGSZEITUNG hatten mehrere Stellen vor der Person gewarnt, die in dem Bericht als Marcel Iten* vorgestellt wurde und von der KESB Bezirk Meilen am 17. August 2017 als Privatbeistand für die demente, alleinstehende Elisabeth Alder* eingesetzt worden war. Frau Alder war seit Herbst 2016 verwitwet, Iten, ein Bekannter ihres Mannes, hatte sich in der Folge um die betagte Dame gekümmert. Dabei war er allerdings mehrfach negativ aufgefallen. Der frühere Vermögensverwalter des Ehepaares...
Ständerat will Datenbank zu Unterhaltszahlungen
Der Ständerat hat heute eine Motion der Basler SP-Vertreterin Eva Herzog überwiesen. Sie will, dass der Bund eine Statistik führe über die...
EU-Länder müssen Zwei-Frauen-Familien anerkennen
Der Europäische Gerichtshof EuGH stärkt die Rechte von Regenbogenfamilien. In Urteil C-490/20 hält er fest, dass alle EU-Länder eine von einem...
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Der Europäische Gerichtshof EuGH stärkt die Rechte von Regenbogenfamilien. In Urteil C-490/20 hält er fest, dass alle EU-Länder eine von einem anderen EU-Staat anerkannte Eltern-Kind-Beziehung...
Rundschau: Bündner Polizist wegen Amtsmissbrauch im Fall Quadroni vor Gericht
In der Aufarbeitung des Bündner Baukartells steht Mitte Dezember ein Kantonspolizist vor Gericht. Ihm wird gemäss der RUNDSCHAU des SCHWEIZER FERNSEHENS Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung im Amt...
Kantonsgericht Luzern ignoriert Recht des Kindes auf Anhörung
Die Innerschweizer Ausgabe der CH-Media Zeitungen berichten heute gross über den Fall eines Kindsvaters, der dem Kantonsgericht Luzern eine Verletzung der Anhörungspflicht seiner Tochter vorwirft....
