Der Bezirksrat Horgen urteilt über einen Rekurs gegen einen Entscheid der Schulbehörde Oberrieden. Er ist aber nicht nur Rekursinstanz, sondern auch Aufsichtsgremium über die Schule. Eine Doppelrolle, die institutionell eigentlich gar nicht geht.
Schlagwort: Akteneinsicht
Überforderte Schulbehörde Oberrieden: Das dicke Ende
Die Schulpflege Oberrieden will den vierjährigen Florian nicht einschulen - obwohl die Volksschulverordnung etwas anderes verlangt. Die Argumente des Vaters werden schlicht übergangen.
Schule Oberrieden: Behördenversagen auf allen Ebenen
Die Schule Oberrieden muss entscheiden, ob der 4-jährige Florian ein Jahr zurückgestellt oder im August in den Kindergarten eingeschult werden soll. Dabei verstösst sie gleich reihenweise gegen rechtstaatliche Grundprinzipien.
Ein Gläubiger macht die Rechnung ohne die ASU
Das Bundesgericht verweigert die Akteneinsicht in ASU-Akten. Ein fragwürdiger Entscheid. (BGE 5A_18/2024) Die II. zivilrechtliche Abteilung, zuständig unter anderem für SchKG-Fälle, hat dieser Tage in Dreierbesetzung ein Urteil erlassen, das nachdenklich stimmt. Ein Gläubiger will im Kanton Graubünden das Grundstück eines Schuldners versteigern lassen, um seine Forderung von CHF 133'350.00 einkassieren zu können. Dazu stellt der Gläubiger am 24. August 2023 beim Betreibungsamt Region Albula (GR) das Verwertungsbegehren. Die Grundpfandverwertung…
