Der politische Durchbruch ist geschafft: Der Nationalrat hat am 1. Juni 2026 die Vorlage zur besseren Absicherung von Unternehmerinnen und Unternehmern in arbeitgeberähnlicher Stellung in der Arbeitslosenversicherung angenommen. In der Differenzbereinigung schloss sich die grosse Kammer ohne Gegenantrag dem Ständerat an. Dieser hatte in der Frühjahrssession zusätzliche Sicherungen gegen Missbrauch eingebaut. Das Geschäft 20.406 ist damit bereit für die Schlussabstimmung, die voraussichtlich am 19. Juni 2026 in beiden Räten stattfindet.
Schlagwort: Andri Silberschmidt
Bundesrat und SVP wollten an der KMU-Abzocke festhalten
Grosser Erfolg für François Cochard und NR Andri Silberschmidt. Der Nationalrat hat gestern beschlossen, eine grosse Ungerechtigkeit weitgehend zu entschärfen und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für Unternehmer und Selbständigerwerbendezu verbessern. Die grosse Kammer hat am Donnerstag eine Vorlage ihrer Sozial- und Gesundheitskommission mit 121 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
Rechtsgutachten (Auszug) von Felix Frey, Advokatur Rechtsanker in Zürich
Rechtsgutachten zum Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) wegen arbeitgeberähnlicher Stellung; insbesondere in Bezug auf die Beteiligung an einer Mehrheit von Firmen; unter besonderer Berücksichtigung von BGer v. 19.09.2012, 8C_143/2012.
„Prämien bezahlt, aber keine Leistungen“ – wie der Staat KMU abzockt
Manchmal sind unsere Geschichten auf inside-justiz.ch komplex. Weil es um Justiz geht. Das ist selten einfach. Dann braucht es viele Zeichen und Platz, um die Feinheiten eines Falles aufzuzeigen. Unsere aktuelle Geschichte ist auf den ersten Blick einfach. Es geht um eine Versicherung. Wer einzahlt, hat im Ernstfall Anspruch auf Leistungen. Doch es gibt die grosse Ausnahme. Die Schweiz. Arbeitslosenversicherung ALV, in die alle Unternehmen und Arbeitnehmer einzahlen müssen, schliesst…
