Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Urteil zentrale Bestimmungen des neuen Luzerner Polizeigesetzes für ungültig erklärt. Dies betrifft vor allem die automatisierte Erfassung von Fahrzeugen und deren Insassen, was weitreichende Folgen für die Polizeiarbeit in Luzern und anderen Kantonen der Schweiz haben könnte.
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NZZ – Ein kleiner Sieg für die Pressefreiheit
Die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) hat vor dem Zürcher Obergericht einen juristischen Erfolg errungen. Es ging um die Berichterstattung über einen Missbrauchsfall, bei dem das Bezirksgericht Zürich den Medien ursprünglich untersagt hatte, über wesentliche Details zu berichten, um die Identifizierung der Beteiligten zu verhindern. Zeno Geisseler, Redaktor der NZZ, betonte, dass diese Einschränkungen eine kritische Debatte über die Pressefreiheit und die Rechte der Medien ausgelöst hätten.
