Gefangen im Paradox – Wie die Appenzeller Justiz einen Bürger im Stich lässt
Schlagwort: Staatsanwaltschaft
Freispruch mit Nebenwirkungen
Er habe "immer eine Unterhose an", sagte der St. Galler Anwalt A.F. einst. Doch dann veröffentlichte der Blick wenige Stunden nach der Berufungsverhandlung ein durch ein Fenster aufgenommenes Nacktbild – mutmasslich geschossen von einem ehemaligen Mitarbeiter – und präsentierte es als "Beweis" für Imfelds Unglaubwürdigkeit. Das war kein Zufall, sondern ein gezielter, publizistischer Angriff. Und dennoch steht fest: Imfeld wurde in zwei Instanzen von Schuld und Strafe freigesprochen. Die Justiz…
Bagatellfälle: Anzeige nur nach Vorkasse- Neuerungen in der Strafprozessordnung
Die Schweizer Staatsanwaltschaften stöhnen über die Arbeitslast, die ihnen Hasstiraden im Internet bescheren. Am 1. Januar 2024 trat die revidierte Fassung der Strafprozessordnung in Kraft. Eine Änderung darin sieht vor, dass Staatsanwaltschaften bei Ehrverletzungsdelikten vorab eine «Sicherheitsleistung» verlangen können. Freie Bahn für «Hate-Speech?»
