Am Freitag kam es am Bundesgericht bei einer Urteilsberatung zum Eklat. Wie verschiedene Medien berichten, sind sich die fünf Richter so arg in die Haare geraten, dass es zu tumultartigen Szenen kam. Streitpunkt: Die Frage, an der sich der Streit entzündete, ist brisant: Es ging darum, wo Rechtsprechung aufhört und Rechtsetzung beginnt. Das Thema ist nicht neu, und der Vorwurf immer wieder gehört: das Bundesgericht spreche oft genug nicht einfach…
Autor: Lorenzo Winter
KESB Graubünden als willfähriger Handlanger?
Ein neuer KESB-Skandal erschüttert Graubünden. Gemäss BLICK-Recherchen wurde dort eine IV-Bezügerin über Nacht unter Vormundschaft gestellt – mittels superprovisorischer Verfügung. Grund: Die Frau hatte sich bei der BLICK-Redaktion darüber beschwert, dass ihr Arbeitgeber den Lohn für Ihr Teilzeitpensum reduziert hatte: von 500.– auf 100.– Franken. Daniela Rothenberger ist 62 und arbeitet trotz geistiger Beeinträchtigung seit 21 Jahren für das Alterheim „Villa Sarona“. Bis September 2019 erhielt sie 500 Franken Monatslohn…
Ein neuer Justizskandal erschüttert Graubünden
Der Skandal um das Unterengadiner Baukartell ist noch nicht richtig aufgearbeitet, erschüttert ein weiterer Justizskandal das Vertrauen in die Bündner Justiz in ihren Grundfesten. Mehrere Medien, allen voran SRF und die REPUBLIK, werfen Norbert Brunner, dem Präsidenten des Bündner Kantonsgerichts vor, eigenmächtig ein Urteil abgeändert zu haben. Gegen ihn sind Strafanzeigen hängig wegen Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung. Aber nicht nur: Gegen Kantonsrichter Peter Schnyder, welcher den Vorgang zur Anzeige gebracht hat,…
Süddeutsche Zeitung sieht im FIFA-Verfahren eine „Schweizer Justizposse“
Die Peinlichkeiten rund um die Strafverfahren gegen verschiedene Fussball-Funktionäre im Zusammenhang mit der Vergabe der Fussball-WM 2016 nach Deutschland schlagen neue Wellen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG wittert politisches Kalkül hinter der stümperhaften Verfahrensabwicklung. Anlass für die jüngste Geschichte in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG ist die Rückweisung der Anklageschrift in der Sache an die Bundesanwaltschaft. Fünf Monate hatte sich das Bundesstrafgericht in Bellizona Zeit gelassen, um die Rechtsschrift zu prüfen, um dann, Mitte…
Das ist Inside-Justiz
Was ist Inside-Justiz? Wir sind ein online-Magazin, ja ein Stück weit auch ein Newsportal. Wir berichten über Justiz-Geschichten: die kleineren und grösseren Skandale, die im Schweizer Rechtsstaat tagtäglich begangen werden, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nimmt. Um das zu ändern, tritt Inside-Justiz an. Wir sind Medienschaffende, Juristen und Praktiker, die in ihrer täglichen Arbeit immer wieder auf Missstände stossen. Zustände, wie sie in einem Rechtsstaat nicht geschehen dürfen: Da…
Rechtsanwalt vereinbarte Erfolgshonorar – Bundesgericht pfeift ihn zurück
Das war natürlich eine schöne Empörungsgeschichte! Der St. Galler Rechtsanwalt Patrick Stach blitzt mit einer Beschwerde vor Bundesgericht ab. Der Gute hatte mit einer Klientin in einer Erbschaftssache ein Erfolgshonorar vereinbart: Er sollte 20% erhalten des erstrittenen Erbes, «mindestens aber CHF 100’000». Das Bundesgericht rechnete hoch und kam zum Schluss, dass Stach damit ein Stundenhonorar von 910 CHF verrechnet hatte, was so deutlich über den branchenüblichen Ansätzen lag, und dass…
Geht doch: Bevormundung aufgehoben
Die Churer Heimmitarbeiterin Daniela Rothenberger hat es geschafft: Sie konnte die Beistandschaft, welche die KESB Nordbünden im Februar gegen sie errichtet hatte, abwenden. Das berichtet BLICK.CH heute. Die KESB Nordbünden hatte sich instrumentaliseren lassen. Der Fall hatte im Februar 2020 schweizweit für Schlagzeilen gesorgt (www.inside-justiz.ch hatte berichtet). Der BLICK berichtete über den Umgang des Churer Altersheim Tertianum, das seiner Mitarbeiterin Daniela Rothenberger nach 21 Jahren den Lohn von 500 Franken…