«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 2 – Gerechtigkeit findet nicht mehr statt
Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv.
Rügen zur ASU kann man sich schenken – Steuerjustiz findet nicht mehr statt
Ein Steuerpflichtiger wehrte sich erfolglos gegen eine krasse Verletzung des rechtlichen Gehörs (Nichtzulassung eines Parteigutachtens als Beweismittel) und gegen den Umstand, dass sich die Gerichte mit einer Fallakte überhaupt nicht befasst haben.
REFLEKT-Recherche: Steuergeschenke für Milliardäre
Wie sich das grösste Schifffahrtsunternehmen der Welt mit Ueli Maurers Finanzdepartement ein Steuergeschenk bastelte. Und wie die Behörden dabei schwerste Bedenken ignorierten.
Seltsames Bundesgericht: Verzugszinsen, wenn man noch gar nicht existiert?
Das Bundesgericht verpflichtet im Urteil 2C_933/2021 ein Unternehmen Verzugszinsen zu bezahlen, welche auf Steuerforderungen gründen, die vor der Gründung der Gesellschaft entstanden sind.
St. Galler Anwalt scheitert am Steuerrecht und am Gestaltungsfreiraum
Ein St. Galler Anwalt wollte eine effektiv erbrachte Leistung über seine Aktiengesellschaft abrechnen und mit diesen versteuerten Einnahmen eine bestehende Schuld der Gesellschaft tilgen. Er scheiterte damit bei der Steuerverwaltung und schliesslich vor Bundesgericht....
Bundesgericht: „ungeschickte Äusserungen“ oder „Lüge“ in zwei Steuerverfahren?
instan Das Steuerrecht ist getragen vom Prinzip der Mitwirkungs- und Kooperationsmaxime. Steuerpflichtiger und Steuerkommissär sollen nach Art. 123 Abs. 1 DBG gemeinsam die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen...
