Neun Jahre nach dem tödlichen Felssturz am Piz Cengalo stehen fünf Angeklagte vor Gericht. Ob sie schuldig gesprochen werden oder nicht: Die Fallgeschichte zeigt, wie Graubünden von Beginn an alles unternahm, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Monat: August 2026
5 Tage Frist für die Parteien – mehr als 25 für den Bezirksrat Horgen
Seit Montag ist in Zürich wieder Schule. Der Entscheid des Bezriksrates Horgen zur Einschulung eines vierjährigen Buben steht aber immer noch aus. Während die Parteien innerhalb von 5 Tagen einreichen mussten, lässt sich der Bezirksrat Horgen dann einen Monat Zeit.
Die Tötengräber des europäischen Freihandels
Die neue Verpackungsverordnung PPWR der EU drängt Kleinunternehmen zu Tausenden aus dem grenzüberschreitenden Markt, weil die regulatorischen Hürden so hoch sind, dass viele die Waffen strecken.
Bundesgericht stoppt eine unzulässige doppelte Steuersicherung
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 9C_106/2025 in Dreierbesetzung (Moser-Szeless, Parrino, Beusch) einen deutlichen rechtsstaatlichen Akzent gesetzt: Sind Vermögenswerte bereits durch die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) der ESTV beschlagnahmt und decken sie die mutmasslichen Steuerforderungen ab, kann die kantonale Steuerbehörde nicht dieselben Ansprüche zusätzlich mit steuerrechtlichen Sicherstellungsverfügungen absichern.
