Letzte Geschichten
«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 2 – Gerechtigkeit findet nicht mehr statt
Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv.
Staatsanwalt verurteilt
Das Landgericht Lübeck glaubt einem ehemaligen Staatsanwalt nicht, dass er schlafgewandelt ist, während er seinen Sohn vergewaltigte. Und rügt die Kieler Staatsanwaltschaft, weil diese ihn zunächst nicht anklagen wollte.
REFLEKT-Recherche: Steuergeschenke für Milliardäre
Wie sich das grösste Schifffahrtsunternehmen der Welt mit Ueli Maurers Finanzdepartement ein Steuergeschenk bastelte. Und wie die Behörden dabei schwerste Bedenken ignorierten.
EuGH rüffelt ungarische Justiz
Der Europäische Gerichtshof EuGH mit Sitz in Luxemburg rüffelt die ungarische Justiz. Ein Vorabentscheidungsersuchen...
Andreas Zünd neuer EGMR-Richter
Der Europarat hat am Dienstag den Bundesrichter Andreas Zünd zum neuen Richter für den Europäischen Gerichtshof für...
Neue Spur im Fall Maddie führt nach Deutschland
Grosse Aufregung im Falle der verschwundenen Maddie McCann. Die Braunschweiger Strafverfolgungsbehörden haben heute...
US-Polizeigewalt fordert Todesopfer
In Minneapolis kniete ein Cop so lange auf dem Hals eines schwarzen Verdächtigen, bis dieser zunächst ohnmächtig wurde und schliesslich verstarb. Im ganzen Land protestieren Menschen gegen Polizeigewalt, insbesondere an Schwarzen. Die Vorgesetzten versuchen zunächst, die Sache herunterzuspielen.
