Das Verbandsbeschwerderecht steht unter Beschuss. Die bürgerliche Mehrheit torpediert mit einem neuen Vorstoss ein gut funktionierendes Instrument des Rechtsstaats, das dafür sorgt, dass Umweltrecht eingehalten wird. Dem Goliath Wirtschaft ist es aber ein Dorn im Auge.
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Ständeratskommission will EGMR-Urteil nicht umsetzen
Es gab wohl kaum je ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das so kontrovers beurteilt wurde, wie das sogenannte «Klimaschutz»-Urteil vom 9. April 2024. Die Rechtskommission des Ständerates fordert den Ständerat mit 10:3 Stimmen auf, eine Erklärung abzugeben, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Recht auf unzulässige Weise überdehnt.
Femizid in Hombrechtikon: Bundesgericht bestätigt Urteil
Im März 2020 hat ein Mann in Hombrechtikon ZH seine Freundin zu Tode geprügelt. Nachdem er die Urteile des Bezirksgericht Meilen und des Obergerichts Zürich nicht akzeptierte, hat das Bundesgericht das Urteil der Vorinstanz bestätigt: 17 Jahre geht er ins Gefängnis.