Erneut hält das Bundesgericht seine schützende Hand über Ladina Nick (Leiterin Rechtsdienst Steuerverwaltung), die ASU (Abteilung Strafsachen und Untersuchung, ESTV) und verurteilt einen Treuhänder zu einer Busse von CHF 5'000.00, weil dieser nicht wusste, was eine Saffiano-Tasche ist. Das Bundesgericht biegt einen jahrelangen Appenzeller Murks zurecht . Ein weiterer fragwürdiger Entscheid. (BGE 9C_308/2024 und 98C_309/2024)
Monat: Januar 2025
Skandal um TCS-Prüfer: Solothurner Ermittler verschleppten Untersuchung
Um den Jahreswechsel herum berichteten mehrere Zeitungen, darunter die NZZ und der Blick, von einer Korruptionsaffäre: Ein Netzwerk von Autohändlern und ein mutmasslich korrupter TCS-Prüfer stehen im Zentrum eines grösseren Betrugsskandals der Schweiz. Über dreizehn Jahre hinweg sollen mehr als 1332 Fahrzeuge in schlechtem Zustand durch Scheinprüfungen geschleust worden sein, um sie als verkehrstüchtig zu verkaufen. Fehler entstanden vor allem bei den Solothurner Behörden.
Aufarbeitung und Gerechtigkeit: Stefan Bischofs Kampf um Antworten
Nach Jahren des Schweigens setzt sich Stefan Bischof (*1989) für die Aufarbeitung der Missstände im Schulheim Michlenberg in Rehetobel ein. Mit Unterlagen aus dem Ausserrhoder Staatsarchiv und klaren Forderungen an die Verantwortlichen kämpft der Goldacher für Gerechtigkeit – und dafür, dass kein Kind jemals das erleben muss, was er durchgemacht hat.
Der Strafdienst der ASU und MWST: Wo ist Anna Skvarc? Teil 2
Inside Justiz hat bereits mehrfach kritisch über die ASU (Abteilung Strafsachen und Untersuchungen), eine Spezialabteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV, be-richtet. Auch der MWST-Strafdienst der ESTV arbeitet gerne mit der ASU zusammen, um gegen Steuerpflichtige vorgehen zu können. Ein Strafverfahren, das sich trotz Art. 105 Abs. 4 MWStG zehn Jahren dahinschleppt, und dann passiert einfach nichts. Es soll auch, laut Beschluss des Bundesstrafgericht, keine Entschädigung oder Genugtuung zu Gunsten der betroffenen…
