Das Bundesverwaltungsgericht entzieht der Radio Alpin Grischa AG von Roger Schawinski die Radiokonzession für Glarus/Graubünden. Das Gesuch von Schawi habe schon die Qualifikationskriterien nicht erfüllt, findet das Gericht. - Eine unseriöse Argumentation, findet INSIDE JUSTIZ.
Monat: Januar 2025
300’000 Franken für persönlichkeitsverletzende Artikel: Richtungsweisendes Urteil gegen Ringier?
Das Zuger Kantonsgericht hat entschieden, dass der Ringier-Verlag der ehemaligen Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin 309'531 Franken für den Gewinn aus vier persönlichkeitsverletzenden Artikeln bezahlen muss. Hinzu kommen ein Zins von 5 Prozent sowie eine Parteientschädigung von 112'495 Franken. Das Urteil, das erstmals in der Schweiz eine Gewinnaufteilung in einem solchen Zusammenhang regelt, hat das Potenzial, die Medienlandschaft grundlegend zu beeinflussen.
1989 in Chur: Vier Tote, ein Bekennerschreiben und keine Konsequenzen“
Ein Bericht im «Magazin» veröffentlichte einen erschütternden Bericht über einen Hausbrand, der vor 35 Jahren in Chur stattfand und bei dem insgesamt vier Menschen ums Leben kamen. Dass es sich um einen rechtsextremen Brandanschlag handeln musste, wurde von den Ermittlungsbehörden ignoriert, die Ermittlungen eingestellt. Ein Fall, der das systematische Wegschauen der Behörden bei rechtsextremen Morden beleuchtet.
Vollständiges Verbot ausländischer Adoptionen?
Will die Schweiz die Adoption von Kindern aus dem Ausland vollständig verbieten? Gemäss einem Primeur der NZZ AM SONNTAG will Justizminister Jans am Mittwoch im Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen. Allerdings stehen auch die Kritiker bereits in den Startlöchern. INSIDE JUSTIZ findet: Ein vollständiges Verbot ist mit der Idee einer freiheitlichen Grundordnung, wie sie die Schweizer Verfassung vorgibt, nicht in Einklang zu bringen.
Weitreichende Folgen des Kathi-Urteils
Hat das Bundesgerichts-Urteil im Fall des Kathi, der Mächensekundarschule in Wil SG, weitreichende Folgen auch für andere Bereiche, in denen ein Geschlecht diskriminiert wird? Dürfen Frauenbadis z.B. unter den Prämissen des neuen Urteils überhaupt noch bestehen? Die SONNTAGSZEITUNG von heute diskutiert die Frage mit dem St. Galler Rechtsprofessor Benjamin Schindler.
Aufsicht über die höchsten Richterinnen und Richter verstärken
Das Parlament will die Richterinnen und Richter mehr an die Kandarre nehmen. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte haben sich auf eine parlamentarische Initiative geeinigt, mit der gesetzliche Grundlagen für ein Disziplinarrecht gegenüber den Richtern verlangt werden.
Der grosse Unmut der Zürcher Anwälte
Seit Jahren ärgern sich Zürcher Anwälte über die rigorosen Eintrittskontrollen beim Zürcher Polizei- und Justizzentrum. Die Verwaltung hält dagegen, bis inklusive zum Zürcher Verwaltungsgericht. Die Kritik der Anwaltschaft prallt bislang an den Zürcher Behörden ab. Der Rechtsanwalt Stephan Bernard überlegt sich nun den Gang ans Bundesgericht, wie die NZZ am 24. Januar 2025 berichtet.
Kostendruck bei Versicherungen: Wo Kunden auf der Strecke bleiben
Ein an die Redaktion herangetragener Fall eines Haftpflichtfalls und den folgenden Widerwillen der Versicherung Teilaspekte zu bezahlen, stellen die Frage nach den Rechten bei einem Haftpflichtfall. Der Fall verdeutlicht auch, dass die Versicherungen knausriger werden und versuchen Unwissenheit der Kundschaft auszunutzen und Teilaspekte nicht zu bezahlen. Die Gründe dafür liegen auch in den Marktbewegungen der vergangenen Jahre.
Negatives Urteil des Bundesgerichts für katholischen Mädchenschule Kathi in Wil/SG
Das Bundesgericht hat am 17. Januar 2025 in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass der Betrieb der katholischen Mädchenschule Kathi in Wil (SG) nicht mit den Prinzipien der konfessionellen Neutralität und der Gleichbehandlung vereinbar ist. Diese Entscheidung, die sowohl lokal als auch national heftige Reaktionen auslöste, stellt die Rolle religiöser Schulen in der Schweiz auf den Prüfstand und wirft grundsätzliche Fragen über die Trennung von Kirche und Staat auf.
