Die Reaktionen auf die Hochstufung der AfD zur «gesichert rechtsextremistischen» Bestrebung löst unterschiedliche Reaktionen aus. Während viele Medien den Entscheid verstehen oder begrüssen, sind viele hochdotierte Juristen kritisch bis ablehnend.
Jahr: 2025
Schluss mit «Planted Chicken»
Das Bundesgericht verbietet Lebensmittelbezeichnungen wie «Planted Chicken». Fleischbezeichungen wie Poulet, Schwein oder Rind dürften ausschliesslich für Fleischprodukte verwendet werden, um die Konsumenten nicht zu täuschen.
Deutscher Bundesverfassungsschutz: AfD ist «gesichert rechtsextrem»
Der deutsche Verfassungsschutz stuft die AfD als Ganzes als «gesichert rechtsextrem». Und das ausgerechnet in der letzten Arbeitswoche von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, welcher der Verfassungsschutz unterstellt ist. Die Einordnung wird aber nicht nur politische Fragen auf, sondern auch juristische. Das offenbar 1100-seitige Gutachten, das zu der Einstufung führt, soll geheim bleiben.
„Anonyme Enthüllungen – Wie der WEF-Gründer stürzte“
Am Osterwochenende 2025 kam es zu einem der spektakulärsten Brüche in der Geschichte internationaler Organisationen: Klaus Schwab, Gründer und langjähriger Präsident des World Economic Forum (WEF), erklärte völlig überraschend seinen sofortigen Rücktritt. Nur wenige Tage zuvor war beim Stiftungsrat ein anonymer Whistleblower-Brief eingegangen, der schwere Vorwürfe gegen Schwab und seine Familie erhob. Die Folgen waren unmittelbar und heftig - sie führten nicht nur zu einer unabhängigen Untersuchung, sondern erschütterten auch…
Transfrauen sind keine Frauen
Der Supreme Court in London hält in einem weitherum beachteten Urteil fest: Das britische Gleichstellungsgesetz versteht unter Frauen lediglich biologische Frauen. Die Definition von «Geschlecht» in dem Gesetz sei binär zu verstehen.
Nicole Dill obsiegt in Strassburg
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz in dem publizitätsträchtigen Fall Dill: Die Frau war von ihrem Lebenspartner fast ermordet worden. Die Behörden wussten zwar um die Gefährlichkeit des Mannes, aber niemand warnte das Opfer explizit genug - findet der EGMR. Der Schweizer Richter vertrat allerdings eine widersprechende Minderheitenposition.
Bundesgericht kippt Wahl von Simon Stocker – Schaffhausen muss Ständeratswahl wiederholen
Die Wahl von Simon Stocker in den Ständerat des Kantons Schaffhausen ist ungültig. Das Bundesgericht hat am 24. März 2025 entschieden, dass Stocker zum Zeitpunkt der Wahl im November 2023 keinen politischen Wohnsitz im Kanton hatte – eine zwingende Voraussetzung laut Schaffhauser Verfassung.
Entmachtung auf dünner Datenlage
Der Waadtländer Staatsrat entmachtet Mitte-Staatsrätin Valérie Dittli. Nur: Die Basis dafür ist sehr dünn, das Gutachten von SP alt-Politiker und Rechtsanwalt Jean Studer unter vielen Aspekten fragwürdig.
Marianne A. wird auch vom Obergericht schuldig gesprochen
Auch das Berner Obergericht verurteilt Marianne A.* wegen Mordes an ihrer Tochter Emma*. Sie soll eine Freiheitsstrafe von 18 Jahren absitzen. Die Mutter hatte in dem Indizienprozess ohne klare Beweise immer ihre Unschuld behauptet udn hält auch weiterhin daran fest. Ihr Verteidiger hat angekündigt, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen.
