Seit Jahren ärgern sich Zürcher Anwälte über die rigorosen Eintrittskontrollen beim Zürcher Polizei- und Justizzentrum. Die Verwaltung hält dagegen, bis inklusive zum Zürcher Verwaltungsgericht. Die Kritik der Anwaltschaft prallt bislang an den Zürcher Behörden ab. Der Rechtsanwalt Stephan Bernard überlegt sich nun den Gang ans Bundesgericht, wie die NZZ am 24. Januar 2025 berichtet.
Jahr: 2025
Kostendruck bei Versicherungen: Wo Kunden auf der Strecke bleiben
Ein an die Redaktion herangetragener Fall eines Haftpflichtfalls und den folgenden Widerwillen der Versicherung Teilaspekte zu bezahlen, stellen die Frage nach den Rechten bei einem Haftpflichtfall. Der Fall verdeutlicht auch, dass die Versicherungen knausriger werden und versuchen Unwissenheit der Kundschaft auszunutzen und Teilaspekte nicht zu bezahlen. Die Gründe dafür liegen auch in den Marktbewegungen der vergangenen Jahre.
Negatives Urteil des Bundesgerichts für katholischen Mädchenschule Kathi in Wil/SG
Das Bundesgericht hat am 17. Januar 2025 in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass der Betrieb der katholischen Mädchenschule Kathi in Wil (SG) nicht mit den Prinzipien der konfessionellen Neutralität und der Gleichbehandlung vereinbar ist. Diese Entscheidung, die sowohl lokal als auch national heftige Reaktionen auslöste, stellt die Rolle religiöser Schulen in der Schweiz auf den Prüfstand und wirft grundsätzliche Fragen über die Trennung von Kirche und Staat auf.
Strafrechtlicher Paradigmenwechsel? Die neue Verantwortung von Treuhändern
Erneut hält das Bundesgericht seine schützende Hand über Ladina Nick (Leiterin Rechtsdienst Steuerverwaltung), die ASU (Abteilung Strafsachen und Untersuchung, ESTV) und verurteilt einen Treuhänder zu einer Busse von CHF 5'000.00, weil dieser nicht wusste, was eine Saffiano-Tasche ist. Das Bundesgericht biegt einen jahrelangen Appenzeller Murks zurecht . Ein weiterer fragwürdiger Entscheid. (BGE 9C_308/2024 und 98C_309/2024)
Skandal um TCS-Prüfer: Solothurner Ermittler verschleppten Untersuchung
Um den Jahreswechsel herum berichteten mehrere Zeitungen, darunter die NZZ und der Blick, von einer Korruptionsaffäre: Ein Netzwerk von Autohändlern und ein mutmasslich korrupter TCS-Prüfer stehen im Zentrum eines grösseren Betrugsskandals der Schweiz. Über dreizehn Jahre hinweg sollen mehr als 1332 Fahrzeuge in schlechtem Zustand durch Scheinprüfungen geschleust worden sein, um sie als verkehrstüchtig zu verkaufen. Fehler entstanden vor allem bei den Solothurner Behörden.
Aufarbeitung und Gerechtigkeit: Stefan Bischofs Kampf um Antworten
Nach Jahren des Schweigens setzt sich Stefan Bischof (*1989) für die Aufarbeitung der Missstände im Schulheim Michlenberg in Rehetobel ein. Mit Unterlagen aus dem Ausserrhoder Staatsarchiv und klaren Forderungen an die Verantwortlichen kämpft der Goldacher für Gerechtigkeit – und dafür, dass kein Kind jemals das erleben muss, was er durchgemacht hat.
Der Strafdienst der ASU und MWST: Wo ist Anna Skvarc? Teil 2
Inside Justiz hat bereits mehrfach kritisch über die ASU (Abteilung Strafsachen und Untersuchungen), eine Spezialabteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV, be-richtet. Auch der MWST-Strafdienst der ESTV arbeitet gerne mit der ASU zusammen, um gegen Steuerpflichtige vorgehen zu können. Ein Strafverfahren, das sich trotz Art. 105 Abs. 4 MWStG zehn Jahren dahinschleppt, und dann passiert einfach nichts. Es soll auch, laut Beschluss des Bundesstrafgericht, keine Entschädigung oder Genugtuung zu Gunsten der betroffenen…
