Das Bundesgericht hat im Fall (7B_768/2024) eines jüdischen Schweizers, der wegen Wucher, Geldwäscherei und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft genommen worden war, die Argumentation des zuständigen Genfer Staatsanwalts scharf kritisiert. Der Staatsanwalt hatte die Untersuchungshaft unter anderem mit der Möglichkeit begründet, dass der Beschuldigte aufgrund seiner jüdischen Religion nach Israel fliehen könnte. Diese vom Bundesgericht als diskriminierend beurteilte Argumentation, die das, führte zur Entlassung des Staatsanwalts aus dem Verfahren und zu einer…
Autor: Marc Huber
Millionenstrafe und Schuldbekenntnis: Urs E. Schwarzenbach akzeptiert Urteil
Der Fall des Luxushotelbesitzers Dolder, Urs E. Schwarzenbach, und dessen Steuerdelikte gehört zu den aufsehenerregendsten Steuerfällen der Schweiz. Mehr als ein Jahrzehnt dauerte der Rechtsstreit um Millionenbeträge, Kunstwerke und die Umgehung von Zoll- und Steuerpflichten.
Bundesgericht setzt Grenzen: Massenüberwachung auf Schweizer Strassen vor dem Aus
Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Urteil zentrale Bestimmungen des neuen Luzerner Polizeigesetzes für ungültig erklärt. Dies betrifft vor allem die automatisierte Erfassung von Fahrzeugen und deren Insassen, was weitreichende Folgen für die Polizeiarbeit in Luzern und anderen Kantonen der Schweiz haben könnte.
Erneuter Rüffel für die Schweiz wegen homosexuellen Asylsuchenden in den Iran
In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die Schweiz gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung verstossen hat, indem sie die Wegweisung eines homosexuellen Asylsuchenden aus dem Iran genehmigt hat.
Verhüllungsverbot: Ein Gesetz, das gar nichts ändert
Am 7. März 2021 nahm die Stimmbevölkerung mit 51 Prozent die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ an. Der Bundesrat hat diese Woche verkündet, dass die daraus resultierende Verordnung ab 2025 bundesweit gilt. Über ein Gesetz, das wenig bringt und vor allem eins ist: Kulturkampf.
Schuss vor den Bug oder „dreckige Geopolitik der USA“
Das amerikanische Finanzministerium setzt zwei Schweizer Treuhänder auf die Sanktionsliste, weil sie russischen Oligarchen geholfen haben sollen US-Sanktionen zu umgehen. Der amerikanische Botschafter kritisiert die lasche Gesetzgebung in der Schweiz. Das Parlament scheint aber weit davon entfernt Anwälte und Treuhänder:innen in die Pflicht nehmen zu wollen.
Auf keinen Fall eine Witwerrente
Max Beeler hat seine Witwerrente bis vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR geklagt und dort Recht erhalten. Doch die Gleichstellung soll nun anders aussehen: künftig soll es, laut Bundesrat, keine lebenslangen Witwenrenten mehr geben und damit viel Geld sparen. Er schickt eine entsprechende Reform ins Parlament.
Die Stimme der Natur, die sonst keine hat
Das Verbandsbeschwerderecht steht unter Beschuss. Die bürgerliche Mehrheit torpediert mit einem neuen Vorstoss ein gut funktionierendes Instrument des Rechtsstaats, das dafür sorgt, dass Umweltrecht eingehalten wird. Dem Goliath Wirtschaft ist es aber ein Dorn im Auge.
Ohne Anfangsverdacht, keine Kontrolle
Es gibt kaum jemanden, der nicht unruhig wird, wenn er von der Polizei kontrolliert wird. Dies allein schon deshalb, weil man solche Polizeikontrollen nicht gewohnt ist und deshalb nicht weiss, wie sie ablaufen und was dabei erlaubt ist. Wir haben unter anderem mit Peter-Martin Meier, ehemaliger Chef der Verkehrspolizei der Kantonspolizei St. Gallen und ehemaliger Direktor des Schweizerischen Polizeiinstituts in Neuenburg, der nationalen Kaderschmiede der Schweizer Polizei, gesprochen und die…
Thurgau: Keine Einbürgerung trotz Bundesgerichtsurteil
Die in den letzten Jahren stark in die Kritik gekommene Einbürgerungspraxis in der Schweiz, findet im Kanton Thurgau ein nächstes Beispiel staatlich willkürlichen Vorgehens. Dort will sich die Justizkommission über ein Bundesgerichtsurteil setzen.
