Die Staatsanwaltschaft St. Gallen hat in einem Strafbefehleinen Mann verurteilt, der eine Frau beim Pinkeln auf der Toilette filmte. Die Verletzung des Privat- und Geheimbereichs ist im Artikel 179quater StGB festgehalten. Solche Fälle stiegen in den vergangenen Jahren trotz Social Media weniger stark an als erwartet.
Autor: Marc Huber
Geld gewaschen statt Kredit erhalten
Ein Fall aus dem Kanton St. Gallen, zeigt, wie eine Frau, die zuerst dringend Geld brauchte, dann in einen Internetbetrug verwickelt wurde und schliesslich- wohl aus Unwissenheit und Not - einen Strafbefehl wegen Hehlerei und Geldwäsche erhielt.
4.50 Fr. pro Tag – „Da kann man sie ja gleich verhungern lassen“
Ein Pfändungsvorgang ist in der Schweiz ein demütigender Prozess, der in nicht wenigen Fällen zu einer Schuldenspirale und Armut führen kann. In unserer Geschichte spielt das „betreibungsrechtliche Existenzminimum“ eine entscheidende Rolle, dem eine simple Berechnung zugrunde liegt. Unser Beispiel zeigt, wie diese massiv an der Realität vorbeizielt und wie ein Bundesgericht keine Anstalten macht, etwas an dieser unmenschlichen und unfairen Praxis zu ändern.
Kobane-Prozess: 407 Jahre Haft für Opposition
Im sogenannten Kobane-Prozess, einem der grössten politischen Prozesse der türkischen Geschichte, sind die ersten Urteile gesprochen worden. Sie zerschmettern die Hoffnung der Kurd:innen auf mehr politische Partizipation. Die Richter Erdoğans übergehen dafür auch ein Urteil des EGMR.
Sonko: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, geurteilt in Bellinzona
Ousman Sonko, ehemaliger Innenminister Gambias, ist vom Bundesstrafgericht in Bellinzona zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt worden. Die zuständige Staatsanwältin spricht von einem Meilenstein der Rechtsprechung.
Long Covid – Ohne Klage, keine Hilfe?
Mehr als 60 Prozent der Long-Covid-Patient:innen erhalten keine Unterstützung von der IV. So zeigt es eine Auswertung des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Immer wieder berichteten Medien in den vergangenen Wochen über den miserablen Umgang der IV-Stellen mit Betroffenen. Am Ende bleibt wohl nur der Rechtsweg.
„Da müssen sie sich an die Gemeinde wenden“
Jakob K. staunt nicht schlecht, als er in seinem Briefkasten eine Rechnung der Serafe AG erhielt. Die Firma schickt ihm im November 2023 eine Mahnung für eine Rechnung über 1005 Franken für ein Jahr. Auf der Rechnung sind zudem sechs Personen aufgeführt, die er alle nicht kennt. Wieso hat er einen solch hohen Betrag zu zahlen? Die Suche gestaltet sich für ihn als Hürdenlauf.
Femizid in Hombrechtikon: Bundesgericht bestätigt Urteil
Im März 2020 hat ein Mann in Hombrechtikon ZH seine Freundin zu Tode geprügelt. Nachdem er die Urteile des Bezirksgericht Meilen und des Obergerichts Zürich nicht akzeptierte, hat das Bundesgericht das Urteil der Vorinstanz bestätigt: 17 Jahre geht er ins Gefängnis.
Bürgerliche Mehrheit für Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts
Diese Woche wurde in der Sondersession des Nationalrats über das Verbandsbeschwerderecht beraten. Das Parlament stimmte für die Einschränkung. Dies bedeutet, dass Verstösse gegen Umweltrecht bei kleineren Bauprojekten zukünftig wohl seltener vor Gericht verhandelt werden. Das stärkt die Meinung der Bewilligungsstellen und schwächt die rechtliche Prüfung durch Gerichte.
