Die Betrugsopfer von Franz A. Zölch, einem ehemals angesehenen Juristen, Offizier und Verbandsfunktionär, stehen seit zwei Jahren in einem zermürbenden Kampf um Gerechtigkeit. Zölch, der wegen gewerbsmäßigen Betrugs rechtskräftig zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, bleibt durch juristische Verzögerungstaktiken auf freiem Fuß. Diese Situation hat zu einer Protestaktion vor dem Berner Obergericht geführt, bei der die Geschädigten ihre Frustration und Enttäuschung über das Justizsystem zum Ausdruck brachten.
Kategorie: Presseschau
Staatsanwalt verurteilt
Das Landgericht Lübeck glaubt einem ehemaligen Staatsanwalt nicht, dass er schlafgewandelt ist, während er seinen Sohn vergewaltigte. Und rügt die Kieler Staatsanwaltschaft, weil diese ihn zunächst nicht anklagen wollte.
Bundesrat regelt Datenschutz bei Prozess-Videokonferenzen
Der Bundesrat der Schweiz hat einen wichtigen Schritt zur Modernisierung des Zivilprozessrechts unternommen, indem er die Vorgaben für den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilprozessen konkretisiert hat. Dieser Schritt, der durch die Vernehmlassung eines entsprechenden Verordnungsentwurfs bis zum 22. Mai eingeleitet wurde, zielt darauf ab, die Gerichtsverfahren an die technologischen Entwicklungen und die aktuellen Anforderungen anzupassen. Die revidierte Zivilprozessordnung, die am 1. Januar 2025 in Kraft treten soll, bildet…
Fall Wilson A. – Warum kann ein Fall so lange dauern? Erneuter Freispruch – Endstation Bundesgericht?
Vor fast 15 Jahren, im Oktober 2009 geriet Wilson A. in Zürich in eine Polizeikontrolle, bei der er durch die Polizei so stark verletzt wurde, dass er beinahe daran starb. Noch im gleichen Jahr erhob er Anklage gegen die drei Beamt:innen Anklage. Es folgte ein jahrelanger Gang durch die Institutionen, der auch 15 Jahre danach noch nicht beendet ist. Bei Prozessbeginn sassen fünfzig Wilson-Unterstützer im Saal – sehr zum Unwillen…
Mutter von US-Todesschütze wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Im November 2021 erschoss Ethan Crumbley vier Mitschüler an seiner Highschool. Jetzt wurde seine Mutter Jennifer Crumbley, 45 zur Verantwortung gezogen. Die Eltern hatten dem Minderjährigen die Tatwaffe geschenkt. Jetzt drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. Ihr Ehemann James muss sich in einem separaten Verfahren wegen der gleichen Vorwürfe verantworten. Das Urteil ist umstritten.
„Ein Justizirrtum wird korrigiert: Freispruch für Manfred Genditzki“
Manfred Genditzki, ein 63-jähriger Mann, wurde nach 13 Jahren und sechs Monaten Haft vom Vorwurf des Mordes an Lieselotte Kortüm, einer 87-jährigen Rentnerin, freigesprochen. Der Freispruch erfolgte nicht wegen mangelnder Beweise, sondern aufgrund erwiesener Unschuld. Dieses Urteil markiert das Ende eines langen Justizirrtums, bei dem Genditzki zuvor zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, unter der Annahme, er habe Kortüm im Oktober 2008 in ihrer Badewanne ertränkt.