Das dürfte das Verhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Schweiz nicht eben verbessern: Der EGMR hat die Schweiz erneut für eine Verletzung der Menschenrechtskonvention verurteilt. Es ging in dem Fall um einen bosnischen Drogenkuriers, der in der Schweiz zu 20 Monaten bedingt und 5 Jahren Landesverweis verurteilt worden war. Zu Unrecht, findet das Strassburger Gericht: Die Ausweisung sei zu hart und verletze das Recht auf ein Familienleben.
Autor: Lorenzo Winter
Erneuter Ärger für Staatsanwaltschaft im «Fall Vincenz»
Die NZZ AM SONNTAG berichtet heute über Vorwürfe gegen den Chefankläger im «Fall Vincenz». Der Zürcher Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit-Bressel soll die Anklageschrift in dem Fall seinem Habilitationsvater Andreas Donatsch zur Begutachtung überlassen haben. Und das könnte den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung erfüllen. Schon allein der Rahmen wirft Fragen auf: Marc Jean-Richard-dit Bressel, Leitender Staatsanwalt der Abteilung A der Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte, muss ein Tausendsassa sein. Im Nebenamt ist er nämlich…
Berset-Kommunikationschef kommt wohl mit blauem Auge davon
Wie der TAGES-ANZEIGER und die NZZ berichten, hat das Berner Zwangsmassnahmengericht einen wichtigen Zwischenentscheid in der Causa Berset/Lauener/Ringier/Walder gefällt. Die E-Mails zwischen dem Ringier-CEO Marc Walder und Bersets Kommunikationschef Lauener dürfen – erwartungsgemäss – nicht als Beweise gegen Lauener verwendet werden.
Ständeratskommission will EGMR-Urteil nicht umsetzen
Es gab wohl kaum je ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das so kontrovers beurteilt wurde, wie das sogenannte «Klimaschutz»-Urteil vom 9. April 2024. Die Rechtskommission des Ständerates fordert den Ständerat mit 10:3 Stimmen auf, eine Erklärung abzugeben, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Recht auf unzulässige Weise überdehnt.
