Das Bundesgericht verpflichtet im Urteil 2C_933/2021 ein Unternehmen Verzugszinsen zu bezahlen, welche auf Steuerforderungen gründen, die vor der Gründung der Gesellschaft entstanden sind.
Kategorie: Gerichte
Fall Wilson A. – Warum kann ein Fall so lange dauern? Erneuter Freispruch – Endstation Bundesgericht?
Vor fast 15 Jahren, im Oktober 2009 geriet Wilson A. in Zürich in eine Polizeikontrolle, bei der er durch die Polizei so stark verletzt wurde, dass er beinahe daran starb. Noch im gleichen Jahr erhob er Anklage gegen die drei Beamt:innen Anklage. Es folgte ein jahrelanger Gang durch die Institutionen, der auch 15 Jahre danach noch nicht beendet ist. Bei Prozessbeginn sassen fünfzig Wilson-Unterstützer im Saal – sehr zum Unwillen…
Der unermüdliche Kampf des Josip Sunic gegen die St. Galler Justiz – Teil 2
Im Februar dieses Jahres haben wir den ersten Teil des Artikels «Seltsame Vorgänge in der St. Galler Justiz» veröffentlicht. Da sich in diesem Justizkrimi in den vergangenen Monaten weitere Wendungen ergeben haben, haben wir abgewartet, bis wir zum nächsten Kapitel dieser Justizposse vorgestossen sind. Und es stellt sich erneut die Frage, wann ist eine Justiz unabhängig? In St. Gallen können Staatsanwälte gegen eigene Leute ermitteln und Richter in eigener Sache…
