Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen bestätigt die Versetzung des ehemaligen Tessiner Grenzwachtkommandanten Mauro Antonini. Es hat eine Beschwerde des Bundesbediensteten gegen seine Versetzung abgewiesen. Die Geschichte begann im Jahr 2018 mit Beschwerden aus dem Korps. Die Hälfte der rund 300 Tessiner Grenzschützer habe sich beim Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung in Bern über unhaltbare Zustände beschwert, schreibt heute die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. Es sei von Mobbing, Stress, willkürlichen Entlassungen und Versetzungen…
Kategorie: Gerichte
Bündner Scherbengericht
Die Justizkommission des Kantons Graubünden informiert über zwei Untersuchungen zu den Zuständen am Bündner Kantonsgericht. Gerichtspräsident Brunner und Kantonsrichter Schnyder werden gerüffelt.
Bundesgericht: Urteilsberatung eskaliert in offenen Streit
Am Freitag kam es am Bundesgericht bei einer Urteilsberatung zum Eklat. Wie verschiedene Medien berichten, sind sich die fünf Richter so arg in die Haare geraten, dass es zu tumultartigen Szenen kam. Streitpunkt: Die Frage, an der sich der Streit entzündete, ist brisant: Es ging darum, wo Rechtsprechung aufhört und Rechtsetzung beginnt. Das Thema ist nicht neu, und der Vorwurf immer wieder gehört: das Bundesgericht spreche oft genug nicht einfach…
Ein neuer Justizskandal erschüttert Graubünden
Der Skandal um das Unterengadiner Baukartell ist noch nicht richtig aufgearbeitet, erschüttert ein weiterer Justizskandal das Vertrauen in die Bündner Justiz in ihren Grundfesten. Mehrere Medien, allen voran SRF und die REPUBLIK, werfen Norbert Brunner, dem Präsidenten des Bündner Kantonsgerichts vor, eigenmächtig ein Urteil abgeändert zu haben. Gegen ihn sind Strafanzeigen hängig wegen Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung. Aber nicht nur: Gegen Kantonsrichter Peter Schnyder, welcher den Vorgang zur Anzeige gebracht hat,…
Rechtsanwalt vereinbarte Erfolgshonorar – Bundesgericht pfeift ihn zurück
Das war natürlich eine schöne Empörungsgeschichte! Der St. Galler Rechtsanwalt Patrick Stach blitzt mit einer Beschwerde vor Bundesgericht ab. Der Gute hatte mit einer Klientin in einer Erbschaftssache ein Erfolgshonorar vereinbart: Er sollte 20% erhalten des erstrittenen Erbes, «mindestens aber CHF 100’000». Das Bundesgericht rechnete hoch und kam zum Schluss, dass Stach damit ein Stundenhonorar von 910 CHF verrechnet hatte, was so deutlich über den branchenüblichen Ansätzen lag, und dass…
