Bundesanwalt Blätter schlägt in der Sonntagszeitung vom 5. Januar 2025. Er sieht die Innere Sicherheit der Schweiz als gefährdet an, wenn nicht mehr Staatsanwälte und Bundespolizisten eingestellt würden. Hintergrund der Forderung: Die Anzahl der geführten Terrorverfahren habe sich seit 2022 von rund 60 auf mittlerweilen 120 verdoppelt. Andere Bereiche, wie z.B. die organisierte Kriminalität, könnten deswegen nicht mit der geforderten Priorität behandelt werden.
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Bundesrichter möchte Volksinitiative für ungültig erklären lassen
Die „Initiative für eine Zukunft“ der Juso will die Herausforderungen der Klimakrise mit einer Nachlasssteuer von 50 Prozent für Vermögen über 50 Millionen angehen, um benötigtes Kapital zu erhalten. Dies bringt Superreiche ins Schwitzen. Ulrich Meyer kommt nun in einem Gutachten zum Schluss, dass das Parlament einen Teil davon für ungültig erklären soll, so der Bericht in der Sonntagszeitung.