Max Beeler hat seine Witwerrente bis vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR geklagt und dort Recht erhalten. Doch die Gleichstellung soll nun anders aussehen: künftig soll es, laut Bundesrat, keine lebenslangen Witwenrenten mehr geben und damit viel Geld sparen. Er schickt eine entsprechende Reform ins Parlament.
Monat: Oktober 2024
Die Stimme der Natur, die sonst keine hat
Das Verbandsbeschwerderecht steht unter Beschuss. Die bürgerliche Mehrheit torpediert mit einem neuen Vorstoss ein gut funktionierendes Instrument des Rechtsstaats, das dafür sorgt, dass Umweltrecht eingehalten wird. Dem Goliath Wirtschaft ist es aber ein Dorn im Auge.
Ohne Anfangsverdacht, keine Kontrolle
Es gibt kaum jemanden, der nicht unruhig wird, wenn er von der Polizei kontrolliert wird. Dies allein schon deshalb, weil man solche Polizeikontrollen nicht gewohnt ist und deshalb nicht weiss, wie sie ablaufen und was dabei erlaubt ist. Wir haben unter anderem mit Peter-Martin Meier, ehemaliger Chef der Verkehrspolizei der Kantonspolizei St. Gallen und ehemaliger Direktor des Schweizerischen Polizeiinstituts in Neuenburg, der nationalen Kaderschmiede der Schweizer Polizei, gesprochen und die…
Thurgau: Keine Einbürgerung trotz Bundesgerichtsurteil
Die in den letzten Jahren stark in die Kritik gekommene Einbürgerungspraxis in der Schweiz, findet im Kanton Thurgau ein nächstes Beispiel staatlich willkürlichen Vorgehens. Dort will sich die Justizkommission über ein Bundesgerichtsurteil setzen.
