Der St. Galler Staatsanwalt Daniel Burgermeister ermittelt nicht nach Recht und Verfassung, sondern in Wildwest-Manier: In einem Verfahren gegen Inside-Justiz tritt er den in der Verfassung verankerten Quellenschutz mit Füssen. - Die Staatsanwaltschaft St. Gallen will die Vorgänge nicht kommentieren.
Monat: November 2024
Bündner Leserbriefschreiber zu CHF 10’350 verurteilt – ohne jeden Beweis
Der Bünder Staatsanwalt Ursin Brunett verurteilt einen mutmasslichen Leserbriefschreiber zu über CHF 10'000 für eine Tat, die er gemäss Beweislage gar nicht begangen haben kann.
Thurgauer Staatsanwaltschaft in der Kritik
Die Staatsanwaltschaft im Kanton Thurgau stand diese Woche gerade zwei Mal aus negativen Gründen im Fokus. In einem Fall musste die Gerichtsverhandlung abgebrochen werden. Im zweiten könnte es zum Freispruch wegen Verfahrensfehlern kommen.
Wie das Bundesgericht einen Genfer Staatsanwalt in die Schranken weist
Das Bundesgericht hat im Fall (7B_768/2024) eines jüdischen Schweizers, der wegen Wucher, Geldwäscherei und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft genommen worden war, die Argumentation des zuständigen Genfer Staatsanwalts scharf kritisiert. Der Staatsanwalt hatte die Untersuchungshaft unter anderem mit der Möglichkeit begründet, dass der Beschuldigte aufgrund seiner jüdischen Religion nach Israel fliehen könnte. Diese vom Bundesgericht als diskriminierend beurteilte Argumentation, die das, führte zur Entlassung des Staatsanwalts aus dem Verfahren und zu einer…
Millionenstrafe und Schuldbekenntnis: Urs E. Schwarzenbach akzeptiert Urteil
Der Fall des Luxushotelbesitzers Dolder, Urs E. Schwarzenbach, und dessen Steuerdelikte gehört zu den aufsehenerregendsten Steuerfällen der Schweiz. Mehr als ein Jahrzehnt dauerte der Rechtsstreit um Millionenbeträge, Kunstwerke und die Umgehung von Zoll- und Steuerpflichten.
Bundesgericht setzt Grenzen: Massenüberwachung auf Schweizer Strassen vor dem Aus
Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Urteil zentrale Bestimmungen des neuen Luzerner Polizeigesetzes für ungültig erklärt. Dies betrifft vor allem die automatisierte Erfassung von Fahrzeugen und deren Insassen, was weitreichende Folgen für die Polizeiarbeit in Luzern und anderen Kantonen der Schweiz haben könnte.
Erneuter Rüffel für die Schweiz wegen homosexuellen Asylsuchenden in den Iran
In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die Schweiz gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung verstossen hat, indem sie die Wegweisung eines homosexuellen Asylsuchenden aus dem Iran genehmigt hat.
Verhüllungsverbot: Ein Gesetz, das gar nichts ändert
Am 7. März 2021 nahm die Stimmbevölkerung mit 51 Prozent die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ an. Der Bundesrat hat diese Woche verkündet, dass die daraus resultierende Verordnung ab 2025 bundesweit gilt. Über ein Gesetz, das wenig bringt und vor allem eins ist: Kulturkampf.
