Was ist los im Kanton St. Gallen? Ein Bürger aus St. Gallen verklagt Mitglieder des Justizapparats im Kanton St. Gallen wegen Begünstigung, Amtsmissbrauchs und ungetreuer Amtsführung, beantragt eine unabhängige Untersuchung durch eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft und stellt gleichzeitig ein Ausstandsbegehren gegen Mitglieder der Anklagekammer St. Gallen. Im Vordergrund steht der der ehemalige Vizepräsident der Anklagekammer St. Gallen, Markus Schultz.
Autor: Roger Huber
Blatter und Platini auf der Anklagebank: 2. Tag mit neuen Erkenntnissen
Am Donnerstagmorgen startete am Bundesstrafgericht in Bellinzona der zweite Prozesstag gegen Sepp Blatter und Michel Platini wie geplant. Der ehemalige FIFA-Boss hatte am Vortag noch über Schmerzen in der Brust geklagt. Ihm und dem Ex-UEFA-Chef Michel Platini (66) werden Betrug, Veruntreuung, ungetreue Geschäftsführung sowie Urkundenfälschung vorgeworfen Die Einvernahme des Zeugen und Bundesstrafrichters Olivier Thormann sorgte dabei für neu Erkenntnisse.
Blatter und Platini auf der Anklagebank des Schweizer Bundesstrafgerichts: Erster Tag
Der Prozess gegen Ex-FIFA-Chef Blatter und Ex-UEFA-Präsident Platini hat in Bellinzona begonnen. Den beiden ehemaligen Fussballfunktionären drohen wegen einer fragwürdigen Zahlung Haftstrafen Es geht dabei um zwei Millionen Schweizer Franken.
EuGH-Urteil: Privatkopien in der Cloud müssen vergütet werden
Vergütungsansprüche für Privatkopien bestehen laut dem Europäischen Gerichtshof prinzipiell auch in der Cloud – bereits getätigte Zahlungen seien zu prüfen.
«Gerichtsgeneral» Sebastian Aeppli
Die Gerichtsfall Pierin Vincenz umfasst über 500 Bundesordner. Kein Problem für den 63jährigen Vorsitzenden Bezirksrichter Sebastian Aeppli. In Hunderten von Prozessen hat er mit Finanzgaunern, Abzockern, Pädophilen Straftätern, Kinderschänder oder Prostituiertenmörder beschäftigt und viele verurteilt. Darunter bekannte Fälle und Namen.
Lehrlingstod verzögert – ehemaliger Appenzeller Staatsanwalt Herbert Brogli geht vor Bundesgericht
Der Alt Staatsanwalt soll das Verfahren um den Lehrlingstod im Warenlift zu lange verzögert haben. Nun ficht Herbert Brogli dieses Urteil vom Innerrhoder Kantonsgericht an und zieht vor das Bundesgericht.
Zuger Gericht: Rapidshare: „In keinem einzigen Fall nachgewiesen
Die Verantwortlichen des Filehosters wurden freigesprochen, nun liegt die Begründung des Gerichts vor. Offenbar haben es sich Kläger und Staatsanwaltschaft zu einfach gemacht.
US-Richter lässt Klage von US-Bundesstaaten gegen Facebook zu
48 Generalstaatsanwälte von US-Staaten und -Territorien gingen am Freitag in Berufung gegen die Entscheidung des Richters, der ihre Klage im vergangenen Jahr abgewiesen hatte. Der zentrale Vorwurf in der Klage der Bundesstaaten und der US-Handelsbehörde FTC ist identisch: Facebook habe die Dienste Instagram und WhatsApp gekauft, um sein Monopol bei Online-Netzwerken auf unlautere Weise zu schützen. Deshalb müsse Facebook gezwungen werden, sie wieder abzustossen.