Das US-Justizministerium hat in den vergangenen Monaten hohe Bussen gegen mehrere Rohstoffhändler wegen Bestechung gesprochen – mehrere der Firmen haben einen engen Bezug zur Schweiz. Nun kam ein neuer dazu.
Kategorie: Dies & Das
In dieser Kategorie finden Sie Beiträge und Kommentare, die uns inhaltlich ein Anliegen sind, sich aber möglicherweise „off-Topic“ bewegen und nur indirekt juristische Themen sind.
Erneuter Prozess gegen Erwin Sperisen
Der bereits wegen Beihilfe zum Mord verurteilte ehemalige Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, muss sich im kommenden Herbst erneut vor Gericht verantworten. Das Justizdrama, in dem die Schweizer Justiz bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, geht weiter. Die Genfer Justizbehörden versuchen weiterhin, ihre Niederlage abzuwenden.
Ex-Staatsanwalt wegen Urkundenfälschung im Amt verurteilt
Normalerweise sind sie für die Anklage zuständig: Staatsanwälte. Diesen Dienstag stand in Zürich jedoch ein Staatsanwalt selbst als Beschuldigter vor Gericht. Es geht dabei um Drohung und Urkundenfälschung.
Bagatellfälle: Anzeige nur nach Vorkasse- Neuerungen in der Strafprozessordnung
Die Schweizer Staatsanwaltschaften stöhnen über die Arbeitslast, die ihnen Hasstiraden im Internet bescheren. Am 1. Januar 2024 trat die revidierte Fassung der Strafprozessordnung in Kraft. Eine Änderung darin sieht vor, dass Staatsanwaltschaften bei Ehrverletzungsdelikten vorab eine «Sicherheitsleistung» verlangen können. Freie Bahn für «Hate-Speech?»
Kanton Zug: Willensvollstrecker sollen nun von Gerichten beaufsichtigt werden
Im Kanton Zug soll die Aufsicht über die Willensvollstrecker von den Gemeinden an das Gericht übergehen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, eine Motion aus der Mitte-Fraktion gutzuheissen.
Neues von der Abteilung Strafsachen und Untersuchung ASU
Ein ASU-Bericht wird mit einer Verzögerung von 22 Monaten dem betroffenen Steuerpflichtigen eröffnet. Das Bundesgericht gibt den Segen zu dieser exemplarischen Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs.
