Das dürfte das Verhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Schweiz nicht eben verbessern: Der EGMR hat die Schweiz erneut für eine Verletzung der Menschenrechtskonvention verurteilt. Es ging in dem Fall um einen bosnischen Drogenkuriers, der in der Schweiz zu 20 Monaten bedingt und 5 Jahren Landesverweis verurteilt worden war. Zu Unrecht, findet das Strassburger Gericht: Die Ausweisung sei zu hart und verletze das Recht auf ein Familienleben.
Kategorie: Gerichte
Dibidäbi-Kanton – Appenzeller Geschichten – Wie eine Bilanzdeponierung nach Art. 192 SchKG krachend scheiterte….Teil 2
Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat zwei bemerkenswerte Urteile zum Thema «Bilanzdeponierung» gefällt, die einmal mehr die Frage aufwerfen: «Was läuft eigentlich falsch im Kanton Appenzell Ausserrhoden? Doch nun stützt auch das Bundesgericht den Verwaltungswahnsinn im Dibi Däbi Kanton. Die aktuelle Bundesgerichtsurteile (BGE 5A_463/2024 und BGE 5A_462/2024) geben Anlass zum Nachdenken. Die Eine Bilanzdeponierung nach Art. 725b OR und Art. 192 SchkG erweist sich als unmögliches Unterfangen.
Appenzeller Geschichten – Wie eine Bilanzdeponierung nach Art. 192 SchKG krachend scheiterte….
Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat kürzlich zwei bemerkenswerte Urteile zum Thema «Bilanzdeponierung» gefällt, die einmal mehr die Frage aufwerfen: «Was läuft eigentlich falsch im Kanton Appenzell Ausserrhoden?»
Erneuter Ärger für Staatsanwaltschaft im «Fall Vincenz»
Die NZZ AM SONNTAG berichtet heute über Vorwürfe gegen den Chefankläger im «Fall Vincenz». Der Zürcher Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit-Bressel soll die Anklageschrift in dem Fall seinem Habilitationsvater Andreas Donatsch zur Begutachtung überlassen haben. Und das könnte den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung erfüllen. Schon allein der Rahmen wirft Fragen auf: Marc Jean-Richard-dit Bressel, Leitender Staatsanwalt der Abteilung A der Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte, muss ein Tausendsassa sein. Im Nebenamt ist er nämlich…
Bundesgericht weist Beschwerde ab: Franz A. Zölch muss ins Gefängnis
Franz A. Zölch, der einst angesehene Berner Jurist, Offizier und Verbandsfunktionär, hat vor dem Bundesgericht eine Niederlage erlitten. Nachdem er bereits in der Vergangenheit wegen verschiedener Vergehen in die Schlagzeilen geraten war, steht nun fest, dass er eine Haftstrafe von 4 Jahren und 5 Monaten antreten muss.
Berset-Kommunikationschef kommt wohl mit blauem Auge davon
Wie der TAGES-ANZEIGER und die NZZ berichten, hat das Berner Zwangsmassnahmengericht einen wichtigen Zwischenentscheid in der Causa Berset/Lauener/Ringier/Walder gefällt. Die E-Mails zwischen dem Ringier-CEO Marc Walder und Bersets Kommunikationschef Lauener dürfen – erwartungsgemäss – nicht als Beweise gegen Lauener verwendet werden.
