Es gab wohl kaum je ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das so kontrovers beurteilt wurde, wie das sogenannte «Klimaschutz»-Urteil vom 9. April 2024. Die Rechtskommission des Ständerates fordert den Ständerat mit 10:3 Stimmen auf, eine Erklärung abzugeben, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Recht auf unzulässige Weise überdehnt.
Kategorie: Gerichte
Im Appenzell dürfen Zombies nicht sterben
Eine Amtsposse der besonderen Art oder wie sich Handelsregisterführer Daniel Kobler mit einem St. Galler Treuhänder duelliert. Inside Justiz berichtete kürzlich über eine Zombiefirma, die seit Januar 2024 erfolglos versucht, mittels Bilanzdeponierung nach Art. 725 ff. OR die Konkurseröffnung zu erreichen.
Streit um Noven: Das Bundesgericht urteilt kaum gegen Steuerämter
Eine Steuerpflichtige wehrte sich im Nachsteuerverfahren erfolglos gegen die Anrechnung einer geldwerten Leistung. Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Entscheid den Standpunkt der Steuerverwaltung wieder vollumfänglich geschützt. Bemerkenswert an diesem Entscheid ist jedoch nicht der Fall an sich, sondern die Haltung des Bundesgerichts zu Noven.
Berner Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für 5G
Das Berner Verwaltungsgericht hat in mehreren Fällen den Bau von 5G-Antennen bewilligt, nachdem ein Bundesgerichtsurteil abgewartet werden musste. Trotzdem ist der 5G-Ausbau in diversen Gemeinden nach wie vor blockiert.
Der verschleppte Konkurs 2. Akt
Bisher dachten wir, dass nur UBS und Nestlé allenfalls systemrelevant sind und nicht Konkurs gehen dürfen. Was für ein Irrtum! Im Kanton Appenzell Ausserrhoden und nicht nur in diesem Kanton, erweist sich eine Bilanzdeponierung als unmögliches Unterfangen und verhindert, dass ein Unternehmen in Beachtung von Art. 725b OR nach Art. 192 SchKG den Konkurs über sich eröffnen lassen kann. Zweiter Teil
Der verschleppte Konkurs 1. Akt
Bisher dachten wir, nur UBS und Nestlé seien höchstens systemrelevant und dürften nicht pleite gehen. Welch ein Irrtum! Im Kanton Appenzell Ausserrhoden, und nicht nur dort, erweist sich eine Bilanzdeponierung als unmögliches Unterfangen und verhindert, dass ein Unternehmen unter Beachtung von Art. 725b OR nach Art. 192 SchKG den Konkurs über sich eröffnen lassen kann
