Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv.
Kategorie: Gerichte
Bagatellfälle: Anzeige nur nach Vorkasse- Neuerungen in der Strafprozessordnung
Die Schweizer Staatsanwaltschaften stöhnen über die Arbeitslast, die ihnen Hasstiraden im Internet bescheren. Am 1. Januar 2024 trat die revidierte Fassung der Strafprozessordnung in Kraft. Eine Änderung darin sieht vor, dass Staatsanwaltschaften bei Ehrverletzungsdelikten vorab eine «Sicherheitsleistung» verlangen können. Freie Bahn für «Hate-Speech?»
Kanton Zug: Willensvollstrecker sollen nun von Gerichten beaufsichtigt werden
Im Kanton Zug soll die Aufsicht über die Willensvollstrecker von den Gemeinden an das Gericht übergehen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, eine Motion aus der Mitte-Fraktion gutzuheissen.
Bundesrat regelt Datenschutz bei Prozess-Videokonferenzen
Der Bundesrat der Schweiz hat einen wichtigen Schritt zur Modernisierung des Zivilprozessrechts unternommen, indem er die Vorgaben für den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilprozessen konkretisiert hat. Dieser Schritt, der durch die Vernehmlassung eines entsprechenden Verordnungsentwurfs bis zum 22. Mai eingeleitet wurde, zielt darauf ab, die Gerichtsverfahren an die technologischen Entwicklungen und die aktuellen Anforderungen anzupassen. Die revidierte Zivilprozessordnung, die am 1. Januar 2025 in Kraft treten soll, bildet…
Seltsames Bundesgericht: Verzugszinsen, wenn man noch gar nicht existiert?
Das Bundesgericht verpflichtet im Urteil 2C_933/2021 ein Unternehmen Verzugszinsen zu bezahlen, welche auf Steuerforderungen gründen, die vor der Gründung der Gesellschaft entstanden sind.
Fall Wilson A. – Warum kann ein Fall so lange dauern? Erneuter Freispruch – Endstation Bundesgericht?
Vor fast 15 Jahren, im Oktober 2009 geriet Wilson A. in Zürich in eine Polizeikontrolle, bei der er durch die Polizei so stark verletzt wurde, dass er beinahe daran starb. Noch im gleichen Jahr erhob er Anklage gegen die drei Beamt:innen Anklage. Es folgte ein jahrelanger Gang durch die Institutionen, der auch 15 Jahre danach noch nicht beendet ist. Bei Prozessbeginn sassen fünfzig Wilson-Unterstützer im Saal – sehr zum Unwillen…
Der unermüdliche Kampf des Josip Sunic gegen die St. Galler Justiz – Teil 2
Im Februar dieses Jahres haben wir den ersten Teil des Artikels «Seltsame Vorgänge in der St. Galler Justiz» veröffentlicht. Da sich in diesem Justizkrimi in den vergangenen Monaten weitere Wendungen ergeben haben, haben wir abgewartet, bis wir zum nächsten Kapitel dieser Justizposse vorgestossen sind. Und es stellt sich erneut die Frage, wann ist eine Justiz unabhängig? In St. Gallen können Staatsanwälte gegen eigene Leute ermitteln und Richter in eigener Sache…