Dem Richter am Obersten Gerichtshof Clarence Thomas wird vorgeworfen, jahrelang Luxusreisen und andere Geschenke von wohlhabenden Gönnern angenommen zu haben, ohne diese entsprechend zu deklarieren. Die jahrzehntelange Freundschaft von Richter Clarence Thomas mit dem Immobilienmagnaten Harlan Crow und die Luxusreisen von Samuel Alito mit dem Milliardär Paul Singer haben Fragen über Einfluss und Ethik am höchsten Gericht der USA aufgeworfen und zu heftigen Diskussionen über mögliche Interessenkonflikte und die Integrität…
Kategorie: Gerichte
Berset-Kommunikationschef kommt wohl mit blauem Auge davon
Wie der TAGES-ANZEIGER und die NZZ berichten, hat das Berner Zwangsmassnahmengericht einen wichtigen Zwischenentscheid in der Causa Berset/Lauener/Ringier/Walder gefällt. Die E-Mails zwischen dem Ringier-CEO Marc Walder und Bersets Kommunikationschef Lauener dürfen – erwartungsgemäss – nicht als Beweise gegen Lauener verwendet werden.
Ständeratskommission will EGMR-Urteil nicht umsetzen
Es gab wohl kaum je ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das so kontrovers beurteilt wurde, wie das sogenannte «Klimaschutz»-Urteil vom 9. April 2024. Die Rechtskommission des Ständerates fordert den Ständerat mit 10:3 Stimmen auf, eine Erklärung abzugeben, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Recht auf unzulässige Weise überdehnt.
Im Appenzell dürfen Zombies nicht sterben
Eine Amtsposse der besonderen Art oder wie sich Handelsregisterführer Daniel Kobler mit einem St. Galler Treuhänder duelliert. Inside Justiz berichtete kürzlich über eine Zombiefirma, die seit Januar 2024 erfolglos versucht, mittels Bilanzdeponierung nach Art. 725 ff. OR die Konkurseröffnung zu erreichen.
Streit um Noven: Das Bundesgericht urteilt kaum gegen Steuerämter
Eine Steuerpflichtige wehrte sich im Nachsteuerverfahren erfolglos gegen die Anrechnung einer geldwerten Leistung. Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Entscheid den Standpunkt der Steuerverwaltung wieder vollumfänglich geschützt. Bemerkenswert an diesem Entscheid ist jedoch nicht der Fall an sich, sondern die Haltung des Bundesgerichts zu Noven.
Berner Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für 5G
Das Berner Verwaltungsgericht hat in mehreren Fällen den Bau von 5G-Antennen bewilligt, nachdem ein Bundesgerichtsurteil abgewartet werden musste. Trotzdem ist der 5G-Ausbau in diversen Gemeinden nach wie vor blockiert.
