Vergangene Woche wurde die Einführung einer Sammelklage im Nationalrat diskutiert. Es ist kein neues Instrument und mittlerweile fast in ganz Europa eingeführt, damit sich Konsument:innen besser wehren können. Dass es rechtlich sinnvoll für die Schweiz wäre, weiss auch die Gegnerschaft. Doch es könnte den Wirtschaftsinteressen der Konzerne schaden – deshalb stellen sich die bürgerlichen Parteien dagegen. Was macht Österreich besser als die Schweiz?
Kategorie: Politik
Medizinische Notversorgung wegen Bundesgericht in Gefahr?
Zwei Urteile des Bundesgerichts würden die medizinische Notversorgung in der Schweiz gefährden, klagen die Ärzteverbände. Eine Analyse der beiden Urteile zeigt: Zugrunde liegen juristische Kunstfehler - der Ärzteschaft.
Verhüllungsverbot: Ein Gesetz, das gar nichts ändert
Am 7. März 2021 nahm die Stimmbevölkerung mit 51 Prozent die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ an. Der Bundesrat hat diese Woche verkündet, dass die daraus resultierende Verordnung ab 2025 bundesweit gilt. Über ein Gesetz, das wenig bringt und vor allem eins ist: Kulturkampf.
„Der Handlauf“ oder Geschichten aus dem Reich des Wahnsinns
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, die nachfolgende Geschichte über eine Kündigungsdrohung wegen 1,50 Franken sollte eine kurze Glosse zum bürokratischen Wahnsinn in der Schweiz werden. Doch einmal eingetaucht in die SMD (Schweizerische Mediendatenbank), flogen uns weitere Geschichten um die Ohren, die zeigten, dass unsere kleine Geschichte aus Zürich nur ein Kiesel im Berg der Schweizer Unvernunft ist. Aber urteilen Sie selbst!
Stalking soll endlich Straftat werden
Stalking kann das Leben zur Hölle machen. Im Gegensatz zu allen anderen Nachbarländern kennt die Schweiz keinen spezifischen Gesetzesartikel zu diesem Problem. Oft werden deswegen Opfer zu wenig geschützt und Täter zu selten bestraft. Das Parlament hat nun die Handlungsnotwendigkeit erkannt. Doch reicht ein neuer Gesetzesartikel?
Deutsche Pressefreiheit in Gefahr? Kontroverse um das Verbot des „Compact“-Magazins
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme Magazin "Compact" und die Conspect Film GmbH verboten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte das Magazin als rechtsextrem eingestuft. Die Polizei durchsuchte seit den frühen Morgenstunden Geschäftsräume und Wohnungen führender Akteure in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, um Vermögenswerte und Beweismittel sicherzustellen. Ziel der Razzia war auch ein Haus im brandenburgischen Falkensee, das im Impressum des Magazins genannt wird.
Untersuchungshaft im Wandel – neuer Ansatz
Die Kantone Zürich und Bern haben einen Versuch gestartet, um die Bedingungen in der Untersuchungshaft zu verbessern. Durch Gespräche, Stressmanagement und mehr Betreuung sollen die Schäden durch die Haft verringert werden. Dieses Projekt läuft seit Herbst 2023. Es wird von der Universität und der ETH Zürich wissenschaftlich begleitet. Es geht darum, die Ressourcen der Inhaftierten zu erhalten und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern.
