Das Bundesverwaltungsgericht entzieht der Radio Alpin Grischa AG von Roger Schawinski die Radiokonzession für Glarus/Graubünden. Das Gesuch von Schawi habe schon die Qualifikationskriterien nicht erfüllt, findet das Gericht. - Eine unseriöse Argumentation, findet INSIDE JUSTIZ.
Kategorie: Politik
Vollständiges Verbot ausländischer Adoptionen?
Will die Schweiz die Adoption von Kindern aus dem Ausland vollständig verbieten? Gemäss einem Primeur der NZZ AM SONNTAG will Justizminister Jans am Mittwoch im Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen. Allerdings stehen auch die Kritiker bereits in den Startlöchern. INSIDE JUSTIZ findet: Ein vollständiges Verbot ist mit der Idee einer freiheitlichen Grundordnung, wie sie die Schweizer Verfassung vorgibt, nicht in Einklang zu bringen.
Aufsicht über die höchsten Richterinnen und Richter verstärken
Das Parlament will die Richterinnen und Richter mehr an die Kandarre nehmen. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte haben sich auf eine parlamentarische Initiative geeinigt, mit der gesetzliche Grundlagen für ein Disziplinarrecht gegenüber den Richtern verlangt werden.
Medizinische Notversorgung wegen Bundesgericht in Gefahr?
Zwei Urteile des Bundesgerichts würden die medizinische Notversorgung in der Schweiz gefährden, klagen die Ärzteverbände. Eine Analyse der beiden Urteile zeigt: Zugrunde liegen juristische Kunstfehler - der Ärzteschaft.
Verhüllungsverbot: Ein Gesetz, das gar nichts ändert
Am 7. März 2021 nahm die Stimmbevölkerung mit 51 Prozent die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ an. Der Bundesrat hat diese Woche verkündet, dass die daraus resultierende Verordnung ab 2025 bundesweit gilt. Über ein Gesetz, das wenig bringt und vor allem eins ist: Kulturkampf.
