Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme Magazin "Compact" und die Conspect Film GmbH verboten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte das Magazin als rechtsextrem eingestuft. Die Polizei durchsuchte seit den frühen Morgenstunden Geschäftsräume und Wohnungen führender Akteure in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, um Vermögenswerte und Beweismittel sicherzustellen. Ziel der Razzia war auch ein Haus im brandenburgischen Falkensee, das im Impressum des Magazins genannt wird.
Kategorie: Politik
Untersuchungshaft im Wandel – neuer Ansatz
Die Kantone Zürich und Bern haben einen Versuch gestartet, um die Bedingungen in der Untersuchungshaft zu verbessern. Durch Gespräche, Stressmanagement und mehr Betreuung sollen die Schäden durch die Haft verringert werden. Dieses Projekt läuft seit Herbst 2023. Es wird von der Universität und der ETH Zürich wissenschaftlich begleitet. Es geht darum, die Ressourcen der Inhaftierten zu erhalten und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern.
Assange: Das Ende der Heldensaga
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat Grossbritannien verlassen, nachdem er mit der US-Staatsanwaltschaft eine Einigung über eine der grössten Veröffentlichungen von geheimen Materialien in der Geschichte der USA erzielt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Deal ausgehandelt, der die juristische Saga des WikiLeaks-Gründers um die veröffentlichten Dokumente beendete und ihm nach Jahren der Inhaftierung und des Hausarrests die Freiheit ermöglichte.
Massive Missstände bei der Basler Polizei
Eine Untersuchung des renommierten Staatsrechtlers Markus Schefer ist zerschmetternd. In der Basler Kantonspolizei, herrschen eine Kultur der Angst, Misstrauen in die Chefs, mangelnde Kommunikation und eine Kultur der Angst. Sexismus und Rassismus sind Teil des Alltags.
Bundesrat und SVP wollten an der KMU-Abzocke festhalten
Grosser Erfolg für François Cochard und NR Andri Silberschmidt. Der Nationalrat hat gestern beschlossen, eine grosse Ungerechtigkeit weitgehend zu entschärfen und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für Unternehmer und Selbständigerwerbendezu verbessern. Die grosse Kammer hat am Donnerstag eine Vorlage ihrer Sozial- und Gesundheitskommission mit 121 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
Rechtsgutachten (Auszug) von Felix Frey, Advokatur Rechtsanker in Zürich
Rechtsgutachten zum Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) wegen arbeitgeberähnlicher Stellung; insbesondere in Bezug auf die Beteiligung an einer Mehrheit von Firmen; unter besonderer Berücksichtigung von BGer v. 19.09.2012, 8C_143/2012.
„Prämien bezahlt, aber keine Leistungen“ – wie der Staat KMU abzockt
Manchmal sind unsere Geschichten auf inside-justiz.ch komplex. Weil es um Justiz geht. Das ist selten einfach. Dann braucht es viele Zeichen und Platz, um die Feinheiten eines Falles aufzuzeigen. Unsere aktuelle Geschichte ist auf den ersten Blick einfach. Es geht um eine Versicherung. Wer einzahlt, hat im Ernstfall Anspruch auf Leistungen. Doch es gibt die grosse Ausnahme. Die Schweiz. Arbeitslosenversicherung ALV, in die alle Unternehmen und Arbeitnehmer einzahlen müssen, schliesst…
Einzelhaft in der Schweiz: Kritik und Konsequenzen
Die Praxis der Einzelhaft in der Schweiz wird von Menschenrechtsorganisationen und Fachleuten heftig kritisiert. Mehr als dreissig Personen befinden sich ständig in Einzelhaft, was schwerwiegende psychische Folgen hat. Der Artikel von Sarah Schmalz in der Wochenzeitung WOZ beleuchtet diese Praxis aus der Sicht von Thomas Manhart, dem ehemaligen Leiter des Zürcher Justizvollzugs.