Die Bundesanwaltschaft der Schweiz hat im vergangenen Jahr eine signifikante Zunahme der Terrorismusermittlungen erlebt, wie Bundesanwalt Stefan Blättler während einer Medienkonferenz erklärte. Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) wurden 2023 50 Prozent mehr Strafuntersuchungen in diesem Bereich eingeleitet als im Vorjahr. Die Ermittlungen konzentrieren sich hauptsächlich auf den jihadistischen Terrorismus, einschliesslich der Unterstützung für terroristische Gruppierungen, Propaganda und Finanzierung.
Kategorie: Strafrecht
EGMR-Urteil: Mann zu Unrecht in der Waadt verwahrt
Am Dienstag diese Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem zweiten Schuldspruch gegen die Schweiz geurteilt, nämlich in einer strafrechtlichen Sache. Der Gerichtshof hat einem Algerier recht gegeben, der zurzeit in Orbe VD verwahrt wird
Fahrlässige Tötung: Eltern von Amokschütze ebenfalls verurteilt
Im US-Bundesstaat Michigan standen die Eltern des Amokschützen, der im Jahr 2021 an der Oxford High School, vier Menschen tötete, vor Gericht. Sie wurden nun zu zehn bis 15 Jahren Haft verurteilt.
Prozess gegen Ex-Chefin der Fera: Vier Jahre für 400 Millionen
Eine mittlerweile 73-jährige Frau veruntreute als Geschäftsführerin der mittlerweile in Konkurs gegangenen Fera AG gut 400 Millionen Franken. Dafür muss sie nun gut vier Jahre ins Gefängnis. Dass sie so glimpflich davonkommt, liegt vor allem an der Überforderung der Bundesanwaltschaft und einem groben Fehler des ehemaligen Bundesanwalts Michael Lauber.
Schweizer Rohstoffhändler Gunvor wegen Bestechung verurteilt
verurteilt Der Genfer Rohstoffhändler Gunvor ist in den USA und in der Schweiz zu einer Geldstrafe in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt worden. Das Unternehmen hatte über mehrere Jahre hinweg hochrangige ecuadorianische Beamte des Staatskonzerns Petroecuador bestochen.
Staatsanwalt verurteilt
Das Landgericht Lübeck glaubt einem ehemaligen Staatsanwalt nicht, dass er schlafgewandelt ist, während er seinen Sohn vergewaltigte. Und rügt die Kieler Staatsanwaltschaft, weil diese ihn zunächst nicht anklagen wollte.
„Ein Justizirrtum wird korrigiert: Freispruch für Manfred Genditzki“
Manfred Genditzki, ein 63-jähriger Mann, wurde nach 13 Jahren und sechs Monaten Haft vom Vorwurf des Mordes an Lieselotte Kortüm, einer 87-jährigen Rentnerin, freigesprochen. Der Freispruch erfolgte nicht wegen mangelnder Beweise, sondern aufgrund erwiesener Unschuld. Dieses Urteil markiert das Ende eines langen Justizirrtums, bei dem Genditzki zuvor zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, unter der Annahme, er habe Kortüm im Oktober 2008 in ihrer Badewanne ertränkt.
