Das Landgericht Lübeck glaubt einem ehemaligen Staatsanwalt nicht, dass er schlafgewandelt ist, während er seinen Sohn vergewaltigte. Und rügt die Kieler Staatsanwaltschaft, weil diese ihn zunächst nicht anklagen wollte.
Monat: Februar 2024
Bundesrat regelt Datenschutz bei Prozess-Videokonferenzen
Der Bundesrat der Schweiz hat einen wichtigen Schritt zur Modernisierung des Zivilprozessrechts unternommen, indem er die Vorgaben für den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilprozessen konkretisiert hat. Dieser Schritt, der durch die Vernehmlassung eines entsprechenden Verordnungsentwurfs bis zum 22. Mai eingeleitet wurde, zielt darauf ab, die Gerichtsverfahren an die technologischen Entwicklungen und die aktuellen Anforderungen anzupassen. Die revidierte Zivilprozessordnung, die am 1. Januar 2025 in Kraft treten soll, bildet…
Seltsames Bundesgericht: Verzugszinsen, wenn man noch gar nicht existiert?
Das Bundesgericht verpflichtet im Urteil 2C_933/2021 ein Unternehmen Verzugszinsen zu bezahlen, welche auf Steuerforderungen gründen, die vor der Gründung der Gesellschaft entstanden sind.
Fall Wilson A. – Warum kann ein Fall so lange dauern? Erneuter Freispruch – Endstation Bundesgericht?
Vor fast 15 Jahren, im Oktober 2009 geriet Wilson A. in Zürich in eine Polizeikontrolle, bei der er durch die Polizei so stark verletzt wurde, dass er beinahe daran starb. Noch im gleichen Jahr erhob er Anklage gegen die drei Beamt:innen Anklage. Es folgte ein jahrelanger Gang durch die Institutionen, der auch 15 Jahre danach noch nicht beendet ist. Bei Prozessbeginn sassen fünfzig Wilson-Unterstützer im Saal – sehr zum Unwillen…
Mutter von US-Todesschütze wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Im November 2021 erschoss Ethan Crumbley vier Mitschüler an seiner Highschool. Jetzt wurde seine Mutter Jennifer Crumbley, 45 zur Verantwortung gezogen. Die Eltern hatten dem Minderjährigen die Tatwaffe geschenkt. Jetzt drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. Ihr Ehemann James muss sich in einem separaten Verfahren wegen der gleichen Vorwürfe verantworten. Das Urteil ist umstritten.