Im Kanton Zug soll die Aufsicht über die Willensvollstrecker von den Gemeinden an das Gericht übergehen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, eine Motion aus der Mitte-Fraktion gutzuheissen.
Monat: Februar 2024
Rügen zur ASU kann man sich schenken – Steuerjustiz findet nicht mehr statt
Ein Steuerpflichtiger wehrte sich erfolglos gegen eine krasse Verletzung des rechtlichen Gehörs (Nichtzulassung eines Parteigutachtens als Beweismittel) und gegen den Umstand, dass sich die Gerichte mit einer Fallakte überhaupt nicht befasst haben.
„Verzögerung als Strategie: Zölchs Opfer fordern Gerechtigkeit“
Die Betrugsopfer von Franz A. Zölch, einem ehemals angesehenen Juristen, Offizier und Verbandsfunktionär, stehen seit zwei Jahren in einem zermürbenden Kampf um Gerechtigkeit. Zölch, der wegen gewerbsmäßigen Betrugs rechtskräftig zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, bleibt durch juristische Verzögerungstaktiken auf freiem Fuß. Diese Situation hat zu einer Protestaktion vor dem Berner Obergericht geführt, bei der die Geschädigten ihre Frustration und Enttäuschung über das Justizsystem zum Ausdruck brachten.