Kategorie: Empfehlungen der Redaktion

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«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 2 – Gerechtigkeit findet nicht mehr statt

6. März 2024
Markus Wolf
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Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv.

Empfehlungen der Redaktion Gerichte Steuerrecht

St. Galler Anwalt scheitert am Steuerrecht und am Gestaltungsfreiraum

15. Februar 2024
Markus Wolf
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Empfehlungen der Redaktion Kommentar Politik Presseschau

Strafverfolgung nach politischem Gusto?

11. Februar 2024
Marc Huber
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In seinem Artikel "Strafverfolgung nach politischem Gusto?" legt Volker Boehme-Neßler in der Zeitschrift Cicero dar, wie die deutsche Staatsanwaltschaft durch ihre Abhängigkeit von politischen Weisungen den europäischen Idealen einer rechtsstaatlichen Justiz zuwiderläuft. Er hebt hervor, dass die momentane Einbettung der Staatsanwaltschaft in das politische Gefüge ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert darstellt und dringend einer Modernisierung bedarf, um die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz zu gewährleisten.

Empfehlungen der Redaktion

Schon wieder: Strasbourg verurteilt Eidgenossenschaft in Vaterschafts-Sache

13. Mai 2023
Lorenzo Winter
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Empfehlungen der Redaktion Strafrecht

Richter im Home-Office – Kritik an Staatsanwaltschaft GR in «Schweiz aktuell» – Entgegnung in der Südostschweiz

13. Dezember 2022
Lorenzo Winter
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Empfehlungen der Redaktion Strafrecht

Sonntagszeitung und Südostschweiz greifen Inside-Justiz-Geschichte auf

11. Dezember 2022
Lorenzo Winter
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Empfehlungen der Redaktion Hauptgeschichten

Ausserrhoder Steuer-Wildwest: Jetzt soll die GPK aktiv werden

28. Juni 2022
Lorenzo Winter
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Empfehlungen der Redaktion Hauptgeschichten

Regierungsrat und Amtschef decken Wild West-Methoden von Rechtsdienstleiterin Nick

21. Juni 2022
Lorenzo Winter
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Empfehlungen der Redaktion Hauptgeschichten

Wildwest-Methoden in Appenzell Ausserrhoden

17. Juni 2022
Lorenzo Winter
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Dies & Das Empfehlungen der Redaktion Kommentar Steuerrecht Strafrecht

Neues von der Abteilung Strafsachen und Untersuchung ASU

1. Mai 2022
Marcel Wieser
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Ein ASU-Bericht wird mit einer Verzögerung von 22 Monaten dem betroffenen Steuerpflichtigen eröffnet. Das Bundesgericht gibt den Segen zu dieser exemplarischen Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs.