Im August 2021 erschoss ein Polizist in Morges den Zürcher Roger Nzoy Willhelm. Nun hat der Staatsanwalt Laurent Maye das Ermittlungsverfahren geschlossen und entschieden keine Anklage zu erheben – als wäre er der Richter. Viele Fragen bleiben offen, viele ratlose Gesichter bleiben zurück und viele Leute kämpfen weiter.
Kategorie: Kommentar
Thurgauer Staatsanwaltschaft in der Kritik
Die Staatsanwaltschaft im Kanton Thurgau stand diese Woche gerade zwei Mal aus negativen Gründen im Fokus. In einem Fall musste die Gerichtsverhandlung abgebrochen werden. Im zweiten könnte es zum Freispruch wegen Verfahrensfehlern kommen.
Bundesrat und SVP wollten an der KMU-Abzocke festhalten
Grosser Erfolg für François Cochard und NR Andri Silberschmidt. Der Nationalrat hat gestern beschlossen, eine grosse Ungerechtigkeit weitgehend zu entschärfen und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für Unternehmer und Selbständigerwerbendezu verbessern. Die grosse Kammer hat am Donnerstag eine Vorlage ihrer Sozial- und Gesundheitskommission mit 121 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
Wenn die ASU oder MEK frühmorgens klingelt
Die ASU ist eine Spezialabteilung der Eidgenössischen Steuerverwal-tung. In Steuerstrafsachen kommt sie zum Einsatz und darf Zwangs-mittel wie Hausdurchsuchung und Beschlagnahme durchführen. Da-bei wird billigend in Kauf genommen, dass die Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK kaum gegeben ist. Ein Steuerpflichtiger, der in die Fänge der ASU gerät, sollte anneh-men können, dass sein Verfahren objektiv sowie sachlich angemes-sen geführt wird. Tatsächlich ist das Verfahren aber längst zu seinem Nachteil vorgespurt.…
