St. Galler Justiz am Limit – Der Fall Bad Rans

Der Fall um das geplante Hotelprojekt in Bad Rans zeigt, wie Betrüger die Überlastung der St. Galler Justiz ausnutzen. Ein ambitioniertes Vorhaben, das ein Vier-Sterne-Hotel mit Kardiologiezentrum und Wellnessbereich umfassen sollte, endete in einem finanziellen Desaster. Millionen gingen verloren, zahlreiche Gläubigerinnen und Gläubiger warten noch immer auf ihr Geld, und die Verantwortlichen verzögern den Prozess seit über 14 Jahren.

Staatsanwalt Maye – Nicht mal ein Gerichtsprozess

Im August 2021 erschoss ein Polizist in Morges den Zürcher Roger Nzoy Willhelm. Nun hat der Staatsanwalt Laurent Maye das Ermittlungsverfahren geschlossen und entschieden keine Anklage zu erheben – als wäre er der Richter. Viele Fragen bleiben offen, viele ratlose Gesichter bleiben zurück und viele Leute kämpfen weiter.

Thurgauer Staatsanwaltschaft in der Kritik

Die Staatsanwaltschaft im Kanton Thurgau stand diese Woche gerade zwei Mal aus negativen Gründen im Fokus. In einem Fall musste die Gerichtsverhandlung abgebrochen werden. Im zweiten könnte es zum Freispruch wegen Verfahrensfehlern kommen.

Führungslosigkeit ohne Folgen

Bundesrat und SVP wollten an der KMU-Abzocke festhalten

Grosser Erfolg für François Cochard und NR Andri Silberschmidt. Der Nationalrat hat gestern beschlossen, eine grosse Ungerechtigkeit weitgehend zu entschärfen und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für Unternehmer und Selbständigerwerbendezu verbessern. Die grosse Kammer hat am Donnerstag eine Vorlage ihrer Sozial- und Gesundheitskommission mit 121 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Verstörend

EGMR: Durchgefallen

Ein erfreuliches Signal

Strafverfolgung nach politischem Gusto?

In seinem Artikel "Strafverfolgung nach politischem Gusto?" legt Volker Boehme-Neßler in der Zeitschrift Cicero dar, wie die deutsche Staatsanwaltschaft durch ihre Abhängigkeit von politischen Weisungen den europäischen Idealen einer rechtsstaatlichen Justiz zuwiderläuft. Er hebt hervor, dass die momentane Einbettung der Staatsanwaltschaft in das politische Gefüge ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert darstellt und dringend einer Modernisierung bedarf, um die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz zu gewährleisten.

Bundesgericht: „ungeschickte Äusserungen“ oder „Lüge“ in zwei Steuerverfahren?