Die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) hat vor dem Zürcher Obergericht einen juristischen Erfolg errungen. Es ging um die Berichterstattung über einen Missbrauchsfall, bei dem das Bezirksgericht Zürich den Medien ursprünglich untersagt hatte, über wesentliche Details zu berichten, um die Identifizierung der Beteiligten zu verhindern. Zeno Geisseler, Redaktor der NZZ, betonte, dass diese Einschränkungen eine kritische Debatte über die Pressefreiheit und die Rechte der Medien ausgelöst hätten.
Kategorie: Presseschau
Erneuter Prozess gegen Erwin Sperisen
Der bereits wegen Beihilfe zum Mord verurteilte ehemalige Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, muss sich im kommenden Herbst erneut vor Gericht verantworten. Das Justizdrama, in dem die Schweizer Justiz bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, geht weiter. Die Genfer Justizbehörden versuchen weiterhin, ihre Niederlage abzuwenden.
Ex-Staatsanwalt wegen Urkundenfälschung im Amt verurteilt
Normalerweise sind sie für die Anklage zuständig: Staatsanwälte. Diesen Dienstag stand in Zürich jedoch ein Staatsanwalt selbst als Beschuldigter vor Gericht. Es geht dabei um Drohung und Urkundenfälschung.
SRF Kassensturz – Behördenwillkür? Berner Regierungsstatthalter Martin Künzi in der Kritik
In einem Beitrag der Sendung "Kassensturz" des Schweizer Fernsehens wurde der Fall des Meiringer Unternehmers Ruben Anderegg beleuchtet, der nach einem langwierigen Rechtsstreit mit dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli fast sein gesamtes Vermögen verloren hat.
Prozess gegen Ex-Chefin der Fera: Vier Jahre für 400 Millionen
Eine mittlerweile 73-jährige Frau veruntreute als Geschäftsführerin der mittlerweile in Konkurs gegangenen Fera AG gut 400 Millionen Franken. Dafür muss sie nun gut vier Jahre ins Gefängnis. Dass sie so glimpflich davonkommt, liegt vor allem an der Überforderung der Bundesanwaltschaft und einem groben Fehler des ehemaligen Bundesanwalts Michael Lauber.
Schweizer Rohstoffhändler Gunvor wegen Bestechung verurteilt
verurteilt Der Genfer Rohstoffhändler Gunvor ist in den USA und in der Schweiz zu einer Geldstrafe in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt worden. Das Unternehmen hatte über mehrere Jahre hinweg hochrangige ecuadorianische Beamte des Staatskonzerns Petroecuador bestochen.
Bagatellfälle: Anzeige nur nach Vorkasse- Neuerungen in der Strafprozessordnung
Die Schweizer Staatsanwaltschaften stöhnen über die Arbeitslast, die ihnen Hasstiraden im Internet bescheren. Am 1. Januar 2024 trat die revidierte Fassung der Strafprozessordnung in Kraft. Eine Änderung darin sieht vor, dass Staatsanwaltschaften bei Ehrverletzungsdelikten vorab eine «Sicherheitsleistung» verlangen können. Freie Bahn für «Hate-Speech?»
Kanton Zug: Willensvollstrecker sollen nun von Gerichten beaufsichtigt werden
Im Kanton Zug soll die Aufsicht über die Willensvollstrecker von den Gemeinden an das Gericht übergehen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, eine Motion aus der Mitte-Fraktion gutzuheissen.
