Letzte Geschichten
Ständeratskommission will EGMR-Urteil nicht umsetzen
Es gab wohl kaum je ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das so kontrovers beurteilt wurde, wie das sogenannte «Klimaschutz»-Urteil vom 9. April 2024. Die Rechtskommission des Ständerates fordert den Ständerat mit 10:3 Stimmen auf, eine Erklärung abzugeben, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Recht auf unzulässige Weise überdehnt.
„Recht und Gerechtigkeit können mächtige Instrumente der Emantipation sein“
Wenn es an internationaler Gerechtigkeit mangelt, erscheinen Bürgertribunale als ein Mittel, um die Justiz in Gang zu bringen, wenn der Wille der Staaten nicht vorhanden ist. Nach dem historischen Vorbild des Russell-Tribunals von 1967 wurde festgestellt, dass die Amerikaner während des Vietnamkriegs verbotene Waffen eingesetzt hatten, wie der französische Historiker Guillaume Mouralis betont. Er erkennt in den heutigen Nachahmern eine ähnliche Mischung aus juristischer Strenge und Kreativität.
Fahrlässige Tötung: Eltern von Amokschütze ebenfalls verurteilt
Im US-Bundesstaat Michigan standen die Eltern des Amokschützen, der im Jahr 2021 an der Oxford High School, vier Menschen tötete, vor Gericht. Sie wurden nun zu zehn bis 15 Jahren Haft verurteilt.
20 Jahre Gefängnis für Ghislaine Maxwell
Die ehemalige Freundin von Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, ist wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch zu 20 Jahren...
US-Supreme Court stürzt bisheriges Abtreibungsrecht
Der US Supreme Court macht ernst. Das oberste US-Gericht hat am Freitag entschieden, dass es den US-Bundesstaaten...
Google in Mexiko zu USD 245 Schadenersatz verurteilt
Wie Google Mexico am Freitag selbst mitteilte, ist die Gesellschaft von einem Gericht in Mexiko-Stadt zu einer...
Bundesstrafgericht setzt Rechtshilfe an Russland aus
Das Bundesstrafgericht hat in drei Urteilen die Rechtshilfe an Russland ausgesetzt. Begründet werden die Entscheide...
EuGH-Urteil: Privatkopien in der Cloud müssen vergütet werden
Vergütungsansprüche für Privatkopien bestehen laut dem Europäischen Gerichtshof prinzipiell auch in der Cloud – bereits getätigte Zahlungen seien zu prüfen.
US-Richter lässt Klage von US-Bundesstaaten gegen Facebook zu
48 Generalstaatsanwälte von US-Staaten und -Territorien gingen am Freitag in Berufung gegen die Entscheidung des Richters, der ihre Klage im vergangenen Jahr abgewiesen hatte. Der zentrale Vorwurf in der Klage der Bundesstaaten und der US-Handelsbehörde FTC ist identisch: Facebook habe die Dienste Instagram und WhatsApp gekauft, um sein Monopol bei Online-Netzwerken auf unlautere Weise zu schützen. Deshalb müsse Facebook gezwungen werden, sie wieder abzustossen.
Überraschende Wende im Ghislaine Maxwell Prozess
Der Case gegen Ghislaine Maxwell geht womöglich in eine unerwartete Zusatzschlaufe: Ein Mitglied der Geschworenen-Jury...
NZZ: Uberfahrer als Unselbständig Erwerbende qualifiziert
Wie die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG berichtet, dass das Sozialversicherungsgericht Zürich ein Urteil gegen den...
UBS: Busse massiv reduziert
Das Gericht hat im Berufungsverfahren die UBS und alle Mitarbeiter, welche bereits vor der ersten Instanz verurteilt...
Julian Assange: Berufungsgericht ebnet Weg für Auslieferung
Der Royal Courts of Justice in London hat heute bekannt gegeben, dass er einer Beschwerde der USA Recht gegeben hat...
