Eine mutmassliche Vergewaltigung. Anschliessende Nötigung und schwere Körperverletzung des weiblichen Opfers. Und mittendrin ein Anwalt, der im Ausgangsmilieu der Stadt bestens bekannt ist. Die «Rundschau» berichtete am Mittwoch über einen Vorfall, der sich Ende 2021 in Schaffhausen ereignet haben soll. Und die Polizei und Staatsanwaltschaft in ein schlechtes Licht rückt.
Monat: Mai 2024
Kobane-Prozess: 407 Jahre Haft für Opposition
Im sogenannten Kobane-Prozess, einem der grössten politischen Prozesse der türkischen Geschichte, sind die ersten Urteile gesprochen worden. Sie zerschmettern die Hoffnung der Kurd:innen auf mehr politische Partizipation. Die Richter Erdoğans übergehen dafür auch ein Urteil des EGMR.
Ständeratskommission will EGMR-Urteil nicht umsetzen
Es gab wohl kaum je ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das so kontrovers beurteilt wurde, wie das sogenannte «Klimaschutz»-Urteil vom 9. April 2024. Die Rechtskommission des Ständerates fordert den Ständerat mit 10:3 Stimmen auf, eine Erklärung abzugeben, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Recht auf unzulässige Weise überdehnt.
Sonko: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, geurteilt in Bellinzona
Ousman Sonko, ehemaliger Innenminister Gambias, ist vom Bundesstrafgericht in Bellinzona zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt worden. Die zuständige Staatsanwältin spricht von einem Meilenstein der Rechtsprechung.
„Recht und Gerechtigkeit können mächtige Instrumente der Emantipation sein“
Wenn es an internationaler Gerechtigkeit mangelt, erscheinen Bürgertribunale als ein Mittel, um die Justiz in Gang zu bringen, wenn der Wille der Staaten nicht vorhanden ist. Nach dem historischen Vorbild des Russell-Tribunals von 1967 wurde festgestellt, dass die Amerikaner während des Vietnamkriegs verbotene Waffen eingesetzt hatten, wie der französische Historiker Guillaume Mouralis betont. Er erkennt in den heutigen Nachahmern eine ähnliche Mischung aus juristischer Strenge und Kreativität.
