Am 7. März 2021 nahm die Stimmbevölkerung mit 51 Prozent die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ an. Der Bundesrat hat diese Woche verkündet, dass die daraus resultierende Verordnung ab 2025 bundesweit gilt. Über ein Gesetz, das wenig bringt und vor allem eins ist: Kulturkampf.
Jahr: 2024
„Femme fatale“ oder Opfer? Bündner Prozess entfacht Debatte
Vergangene Woche war Chur Schauplatz eines seltenen Ereignisses. Anlass ist der Vergewaltigungsprozess gegen einen ehemaligen Verwaltungsrichter des Kantons Graubünden, der wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Ausnützung einer Notlage und mehrfacher Drohung angeklagt ist. Die Vorgänge im Gerichtssaal und die mediale Berichterstattung über die als skandalös empfundene Frage eines Richters an das mutmassliche Opfer haben in der Schweiz hohe Wellen geschlagen. Die Leserkommentare sowie Proteste machen den Fall zu einem Brennpunkt einer…
Schuss vor den Bug oder „dreckige Geopolitik der USA“
Das amerikanische Finanzministerium setzt zwei Schweizer Treuhänder auf die Sanktionsliste, weil sie russischen Oligarchen geholfen haben sollen US-Sanktionen zu umgehen. Der amerikanische Botschafter kritisiert die lasche Gesetzgebung in der Schweiz. Das Parlament scheint aber weit davon entfernt Anwälte und Treuhänder:innen in die Pflicht nehmen zu wollen.
Auf keinen Fall eine Witwerrente
Max Beeler hat seine Witwerrente bis vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR geklagt und dort Recht erhalten. Doch die Gleichstellung soll nun anders aussehen: künftig soll es, laut Bundesrat, keine lebenslangen Witwenrenten mehr geben und damit viel Geld sparen. Er schickt eine entsprechende Reform ins Parlament.
Die Stimme der Natur, die sonst keine hat
Das Verbandsbeschwerderecht steht unter Beschuss. Die bürgerliche Mehrheit torpediert mit einem neuen Vorstoss ein gut funktionierendes Instrument des Rechtsstaats, das dafür sorgt, dass Umweltrecht eingehalten wird. Dem Goliath Wirtschaft ist es aber ein Dorn im Auge.
