Das dürfte das Verhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Schweiz nicht eben verbessern: Der EGMR hat die Schweiz erneut für eine Verletzung der Menschenrechtskonvention verurteilt. Es ging in dem Fall um einen bosnischen Drogenkuriers, der in der Schweiz zu 20 Monaten bedingt und 5 Jahren Landesverweis verurteilt worden war. Zu Unrecht, findet das Strassburger Gericht: Die Ausweisung sei zu hart und verletze das Recht auf ein Familienleben.
Jahr: 2024
Abolitionismus – Verantwortung statt Schuld
Seit der globalen Black-Lives-Matter-Bewegung ist der Abolitionismus, die eine grundsätzliche Kritik an Polizei und Justiz formuliert, wieder stärker in den Fokus gerückt. Sie plädiert für eine Abschaffung der strafenden Institutionen und fordert neue Formen für Gerechtigkeit. Was die Bewegung kritisiert, wie eine Gesellschaft ohne Polizei und Gefängnisse aussehen kann und welche gesellschaftlichen Veränderungen es bräuchte, damit das funktionieren kann.
Yves Bertossa: Der unermüdliche Staatsanwalt im Kampf gegen Korruption und Ungerechtigkeit
Erwin Sperisen steht zum vierten Mal vor Gericht, um zu klären, ob er in sieben Morde in einer guatemaltekischen Strafanstalt involviert war. Der Prozess dauert nun schon über zehn Jahre und hat diverse Wendungen genommen. Im Zentrum der Ermittlungen steht der erste Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa, der mit seiner Hartnäckigkeit nicht nur im Sperisen-Fall für Furore gesorgt hat.
Der Strafdienst der ASU und MWST: Wo ist Anna Skvarc?
Inside Justiz hat bereits mehrfach kritisch über die ASU (Abteilung Strafsachen und Untersuchungen), eine Spezialabteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV, berichtet. Auch der MWST-Strafdienst der ESTV arbeitet gerne mit der ASU zusammen, um gegen Steuerpflichtige vorgehen zu können. Unser aktueller Fall: Ein Strafverfahren, das seit zehn Jahren läuft, und dann passiert einfach nichts. Es gibt auch keine Entschädigung oder Genugtuung - trotz massiver Interventionen. Und wir stellen die Frage: Wo ist…
Glosse: Der Regenschirm – die unterschätzte Waffe im Fussball
Es gibt Dinge, die im Schweizer Fussball als selbstverständlich gelten: spannende Spiele, leidenschaftliche Fans und gelegentliche Eskapaden. Doch in den letzten Jahren hat sich ein neuer Trend entwickelt, der selbst die kühnsten Fan-Fantasien übersteigt – der Einsatz von Regenschirmen als Waffe im Fussball.
Dibidäbi-Kanton – Appenzeller Geschichten – Wie eine Bilanzdeponierung nach Art. 192 SchKG krachend scheiterte….Teil 2
Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat zwei bemerkenswerte Urteile zum Thema «Bilanzdeponierung» gefällt, die einmal mehr die Frage aufwerfen: «Was läuft eigentlich falsch im Kanton Appenzell Ausserrhoden? Doch nun stützt auch das Bundesgericht den Verwaltungswahnsinn im Dibi Däbi Kanton. Die aktuelle Bundesgerichtsurteile (BGE 5A_463/2024 und BGE 5A_462/2024) geben Anlass zum Nachdenken. Die Eine Bilanzdeponierung nach Art. 725b OR und Art. 192 SchkG erweist sich als unmögliches Unterfangen.
Fall Fabienne W: Schaffhausen im Nebel
In der Krisenkommunikation gibt es einige Regeln, die selten missachtet werden. Zum Beispiel, dass eine halbe Wahrheit eine ganze Lüge ist, dass Transparenz, von Ausnahmen abgesehen, ein Gebot der Stunde ist und dass man die Medien nicht für dumm verkaufen soll(das tun sie ja genug selber). Nun missachtet die Regierung des Kantons Schaffhausen in Person der zuständigen Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter gleich mehrere dieser Gebote. Man verschickte am Freitagmorgen…
