Das Parlament will die Richterinnen und Richter mehr an die Kandarre nehmen. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte haben sich auf eine parlamentarische Initiative geeinigt, mit der gesetzliche Grundlagen für ein Disziplinarrecht gegenüber den Richtern verlangt werden.
Schlagwort: Bundesgericht
Negatives Urteil des Bundesgerichts für katholischen Mädchenschule Kathi in Wil/SG
Das Bundesgericht hat am 17. Januar 2025 in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass der Betrieb der katholischen Mädchenschule Kathi in Wil (SG) nicht mit den Prinzipien der konfessionellen Neutralität und der Gleichbehandlung vereinbar ist. Diese Entscheidung, die sowohl lokal als auch national heftige Reaktionen auslöste, stellt die Rolle religiöser Schulen in der Schweiz auf den Prüfstand und wirft grundsätzliche Fragen über die Trennung von Kirche und Staat auf.
Skandal um TCS-Prüfer: Solothurner Ermittler verschleppten Untersuchung
Um den Jahreswechsel herum berichteten mehrere Zeitungen, darunter die NZZ und der Blick, von einer Korruptionsaffäre: Ein Netzwerk von Autohändlern und ein mutmasslich korrupter TCS-Prüfer stehen im Zentrum eines grösseren Betrugsskandals der Schweiz. Über dreizehn Jahre hinweg sollen mehr als 1332 Fahrzeuge in schlechtem Zustand durch Scheinprüfungen geschleust worden sein, um sie als verkehrstüchtig zu verkaufen. Fehler entstanden vor allem bei den Solothurner Behörden.
Brian Keller: Höhere Entschädigung wegen unmenschlicher Haftbedingungen
Brian Keller, der als einer der bekanntesten Ex-Häftlinge der Schweiz gilt, hat vom Kanton Zürich eine erhöhte Genugtuung von 4000 Franken zugesprochen erhalten. Das Zürcher Obergericht folgte damit einem früheren Urteil des Bundesgerichts, das die ursprüngliche Summe von 1000 Franken als ungenügend kritisiert hatte. Der Fall ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte des 29-Jährigen, die seit Jahren für Schlagzeilen sorgt. Was für Kosten hat Brian Keller bisher die Gesellschaft…
Wie das Bundesgericht einen Genfer Staatsanwalt in die Schranken weist
Das Bundesgericht hat im Fall (7B_768/2024) eines jüdischen Schweizers, der wegen Wucher, Geldwäscherei und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft genommen worden war, die Argumentation des zuständigen Genfer Staatsanwalts scharf kritisiert. Der Staatsanwalt hatte die Untersuchungshaft unter anderem mit der Möglichkeit begründet, dass der Beschuldigte aufgrund seiner jüdischen Religion nach Israel fliehen könnte. Diese vom Bundesgericht als diskriminierend beurteilte Argumentation, die das, führte zur Entlassung des Staatsanwalts aus dem Verfahren und zu einer…
Bundesgericht setzt Grenzen: Massenüberwachung auf Schweizer Strassen vor dem Aus
Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Urteil zentrale Bestimmungen des neuen Luzerner Polizeigesetzes für ungültig erklärt. Dies betrifft vor allem die automatisierte Erfassung von Fahrzeugen und deren Insassen, was weitreichende Folgen für die Polizeiarbeit in Luzern und anderen Kantonen der Schweiz haben könnte.
Thurgau: Keine Einbürgerung trotz Bundesgerichtsurteil
Die in den letzten Jahren stark in die Kritik gekommene Einbürgerungspraxis in der Schweiz, findet im Kanton Thurgau ein nächstes Beispiel staatlich willkürlichen Vorgehens. Dort will sich die Justizkommission über ein Bundesgerichtsurteil setzen.
Yves Bertossa: Der unermüdliche Staatsanwalt im Kampf gegen Korruption und Ungerechtigkeit
Erwin Sperisen steht zum vierten Mal vor Gericht, um zu klären, ob er in sieben Morde in einer guatemaltekischen Strafanstalt involviert war. Der Prozess dauert nun schon über zehn Jahre und hat diverse Wendungen genommen. Im Zentrum der Ermittlungen steht der erste Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa, der mit seiner Hartnäckigkeit nicht nur im Sperisen-Fall für Furore gesorgt hat.
Dibidäbi-Kanton – Appenzeller Geschichten – Wie eine Bilanzdeponierung nach Art. 192 SchKG krachend scheiterte….Teil 2
Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat zwei bemerkenswerte Urteile zum Thema «Bilanzdeponierung» gefällt, die einmal mehr die Frage aufwerfen: «Was läuft eigentlich falsch im Kanton Appenzell Ausserrhoden? Doch nun stützt auch das Bundesgericht den Verwaltungswahnsinn im Dibi Däbi Kanton. Die aktuelle Bundesgerichtsurteile (BGE 5A_463/2024 und BGE 5A_462/2024) geben Anlass zum Nachdenken. Die Eine Bilanzdeponierung nach Art. 725b OR und Art. 192 SchkG erweist sich als unmögliches Unterfangen.
Bundesgericht weist Beschwerde ab: Franz A. Zölch muss ins Gefängnis
Franz A. Zölch, der einst angesehene Berner Jurist, Offizier und Verbandsfunktionär, hat vor dem Bundesgericht eine Niederlage erlitten. Nachdem er bereits in der Vergangenheit wegen verschiedener Vergehen in die Schlagzeilen geraten war, steht nun fest, dass er eine Haftstrafe von 4 Jahren und 5 Monaten antreten muss.
