Die in den letzten Jahren stark in die Kritik gekommene Einbürgerungspraxis in der Schweiz, findet im Kanton Thurgau ein nächstes Beispiel staatlich willkürlichen Vorgehens. Dort will sich die Justizkommission über ein Bundesgerichtsurteil setzen.
Schlagwort: Bundesgericht
Yves Bertossa: Der unermüdliche Staatsanwalt im Kampf gegen Korruption und Ungerechtigkeit
Erwin Sperisen steht zum vierten Mal vor Gericht, um zu klären, ob er in sieben Morde in einer guatemaltekischen Strafanstalt involviert war. Der Prozess dauert nun schon über zehn Jahre und hat diverse Wendungen genommen. Im Zentrum der Ermittlungen steht der erste Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa, der mit seiner Hartnäckigkeit nicht nur im Sperisen-Fall für Furore gesorgt hat.
Dibidäbi-Kanton – Appenzeller Geschichten – Wie eine Bilanzdeponierung nach Art. 192 SchKG krachend scheiterte….Teil 2
Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat zwei bemerkenswerte Urteile zum Thema «Bilanzdeponierung» gefällt, die einmal mehr die Frage aufwerfen: «Was läuft eigentlich falsch im Kanton Appenzell Ausserrhoden? Doch nun stützt auch das Bundesgericht den Verwaltungswahnsinn im Dibi Däbi Kanton. Die aktuelle Bundesgerichtsurteile (BGE 5A_463/2024 und BGE 5A_462/2024) geben Anlass zum Nachdenken. Die Eine Bilanzdeponierung nach Art. 725b OR und Art. 192 SchkG erweist sich als unmögliches Unterfangen.
Bundesgericht weist Beschwerde ab: Franz A. Zölch muss ins Gefängnis
Franz A. Zölch, der einst angesehene Berner Jurist, Offizier und Verbandsfunktionär, hat vor dem Bundesgericht eine Niederlage erlitten. Nachdem er bereits in der Vergangenheit wegen verschiedener Vergehen in die Schlagzeilen geraten war, steht nun fest, dass er eine Haftstrafe von 4 Jahren und 5 Monaten antreten muss.
4.50 Fr. pro Tag – „Da kann man sie ja gleich verhungern lassen“
Ein Pfändungsvorgang ist in der Schweiz ein demütigender Prozess, der in nicht wenigen Fällen zu einer Schuldenspirale und Armut führen kann. In unserer Geschichte spielt das „betreibungsrechtliche Existenzminimum“ eine entscheidende Rolle, dem eine simple Berechnung zugrunde liegt. Unser Beispiel zeigt, wie diese massiv an der Realität vorbeizielt und wie ein Bundesgericht keine Anstalten macht, etwas an dieser unmenschlichen und unfairen Praxis zu ändern.
Steuerfälle vor Bundesgericht, einmal etwas genauer hingeschaut.
Im Jahr 2023 standen 141 Beschwerdefälle vor Bundesgericht (Irrtum und Auslassung vorbehalten). Inside-Justiz hat etwas genauer hingeschaut und Erstaunliches festgestellt.
Ein Gläubiger macht die Rechnung ohne die ASU
Das Bundesgericht verweigert die Akteneinsicht in ASU-Akten. Ein fragwürdiger Entscheid. (BGE 5A_18/2024) Die II. zivilrechtliche Abteilung, zuständig unter anderem für SchKG-Fälle, hat dieser Tage in Dreierbesetzung ein Urteil erlassen, das nachdenklich stimmt. Ein Gläubiger will im Kanton Graubünden das Grundstück eines Schuldners versteigern lassen, um seine Forderung von CHF 133'350.00 einkassieren zu können. Dazu stellt der Gläubiger am 24. August 2023 beim Betreibungsamt Region Albula (GR) das Verwertungsbegehren. Die Grundpfandverwertung…
Femizid in Hombrechtikon: Bundesgericht bestätigt Urteil
Im März 2020 hat ein Mann in Hombrechtikon ZH seine Freundin zu Tode geprügelt. Nachdem er die Urteile des Bezirksgericht Meilen und des Obergerichts Zürich nicht akzeptierte, hat das Bundesgericht das Urteil der Vorinstanz bestätigt: 17 Jahre geht er ins Gefängnis.
Nachsteuern – Eine sehr teure Autonummer
Das Bundesgericht hat dieser Tage in dreiköpfiger Besetzung einen bemerkenswerten Entscheid zum Nachsteuerverfahren (Art. 151 DBG) gefällt, der in der Steuerrechtsbranche einmal mehr für grossen Unmut sorgen wird. (BGE 9C_5/2023). Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass ein Aktionär ein Autokennzeichen für CHF 160'100 ersteigert und dieses anschliessend für CHF 165'100 in die von ihm beherrschte Gesellschaft eingebracht hat.
Bedenkliche Praxisänderung des Bundesgerichts
Das Bundesgericht hat dieser Tage in Fünferbesetzung einen bemerkenswerten Entscheid gefällt und dem Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Parteientschädigung zugesprochen. Diese Praxisänderung wird noch viel zu reden geben. (BGE 9C_591/2023)
