Im März 2020 hat ein Mann in Hombrechtikon ZH seine Freundin zu Tode geprügelt. Nachdem er die Urteile des Bezirksgericht Meilen und des Obergerichts Zürich nicht akzeptierte, hat das Bundesgericht das Urteil der Vorinstanz bestätigt: 17 Jahre geht er ins Gefängnis.
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Nachsteuern – Eine sehr teure Autonummer
Das Bundesgericht hat dieser Tage in dreiköpfiger Besetzung einen bemerkenswerten Entscheid zum Nachsteuerverfahren (Art. 151 DBG) gefällt, der in der Steuerrechtsbranche einmal mehr für grossen Unmut sorgen wird. (BGE 9C_5/2023). Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass ein Aktionär ein Autokennzeichen für CHF 160'100 ersteigert und dieses anschliessend für CHF 165'100 in die von ihm beherrschte Gesellschaft eingebracht hat.
Bedenkliche Praxisänderung des Bundesgerichts
Das Bundesgericht hat dieser Tage in Fünferbesetzung einen bemerkenswerten Entscheid gefällt und dem Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Parteientschädigung zugesprochen. Diese Praxisänderung wird noch viel zu reden geben. (BGE 9C_591/2023)
EGMR-Urteil: Mann zu Unrecht in der Waadt verwahrt
Am Dienstag diese Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem zweiten Schuldspruch gegen die Schweiz geurteilt, nämlich in einer strafrechtlichen Sache. Der Gerichtshof hat einem Algerier recht gegeben, der zurzeit in Orbe VD verwahrt wird
Erneuter Prozess gegen Erwin Sperisen
Der bereits wegen Beihilfe zum Mord verurteilte ehemalige Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, muss sich im kommenden Herbst erneut vor Gericht verantworten. Das Justizdrama, in dem die Schweizer Justiz bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, geht weiter. Die Genfer Justizbehörden versuchen weiterhin, ihre Niederlage abzuwenden.
Prozess gegen Ex-Chefin der Fera: Vier Jahre für 400 Millionen
Eine mittlerweile 73-jährige Frau veruntreute als Geschäftsführerin der mittlerweile in Konkurs gegangenen Fera AG gut 400 Millionen Franken. Dafür muss sie nun gut vier Jahre ins Gefängnis. Dass sie so glimpflich davonkommt, liegt vor allem an der Überforderung der Bundesanwaltschaft und einem groben Fehler des ehemaligen Bundesanwalts Michael Lauber.
«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 1 – Willkür des Bundesgerichts
Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv. Teil 1
«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 2 – Gerechtigkeit findet nicht mehr statt
Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv.
