Das Bundesgericht bestätigt das Berner Zwangsmassnahmengericht: Der E-Mail Verkehr zwischen dem früheren Medienchef von Alain Berset und dem Ringier CEO Marc Walder darf nicht für eine Strafuntersuchung verwendet werden: Der Quellenschutz, der in der Verfassung garantiert ist, geht vor.
Kategorie: Strafrecht
300’000 Franken für persönlichkeitsverletzende Artikel: Richtungsweisendes Urteil gegen Ringier?
Das Zuger Kantonsgericht hat entschieden, dass der Ringier-Verlag der ehemaligen Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin 309'531 Franken für den Gewinn aus vier persönlichkeitsverletzenden Artikeln bezahlen muss. Hinzu kommen ein Zins von 5 Prozent sowie eine Parteientschädigung von 112'495 Franken. Das Urteil, das erstmals in der Schweiz eine Gewinnaufteilung in einem solchen Zusammenhang regelt, hat das Potenzial, die Medienlandschaft grundlegend zu beeinflussen.
1989 in Chur: Vier Tote, ein Bekennerschreiben und keine Konsequenzen“
Ein Bericht im «Magazin» veröffentlichte einen erschütternden Bericht über einen Hausbrand, der vor 35 Jahren in Chur stattfand und bei dem insgesamt vier Menschen ums Leben kamen. Dass es sich um einen rechtsextremen Brandanschlag handeln musste, wurde von den Ermittlungsbehörden ignoriert, die Ermittlungen eingestellt. Ein Fall, der das systematische Wegschauen der Behörden bei rechtsextremen Morden beleuchtet.
Vom Kämpfer gegen Rassismus zum zweifelhaften Pflichtverteidiger?
Dr. David Gibor ist in der Schweizer Öffentlichkeit kein Unbekannter. Der Zürcher Strafverteidiger tritt in den Medien regelmässig als Experte auf, insbesondere wenn es um Fragen der Justiz und Menschenrechte geht. Bekannt wurde er durch sein vehementes Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung. Er bezog nicht nur mehrfach öffentlich Stellung gegen diverse Politiker der SVP und andere politische Exponenten, sondern klagte auch in aufsehenerregenden Fällen Klage eingereicht, unter anderem gegen die…
Das Urteil, das nicht hätte fallen dürfen: Menschenhandel vor Gericht
Es war ein Fall, der die Öffentlichkeit erschütterte und die Justiz vor eine ihrer grössten Herausforderungen stellte. Im März 2023 verurteilte das Bezirksgericht Zürich den Bauunternehmer Alois V. zu zehn Jahren Freiheitsstrafe – das erste Urteil in der Deutschschweiz wegen Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung.
Wie der St. Galler Staatsanwalt Daniel Burgermeister Verfassung, Recht und Gesetz mit Füssen tritt
Der St. Galler Staatsanwalt Daniel Burgermeister ermittelt nicht nach Recht und Verfassung, sondern in Wildwest-Manier: In einem Verfahren gegen Inside-Justiz tritt er den in der Verfassung verankerten Quellenschutz mit Füssen. - Die Staatsanwaltschaft St. Gallen will die Vorgänge nicht kommentieren.
Bündner Leserbriefschreiber zu CHF 10’350 verurteilt – ohne jeden Beweis
Der Bünder Staatsanwalt Ursin Brunett verurteilt einen mutmasslichen Leserbriefschreiber zu über CHF 10'000 für eine Tat, die er gemäss Beweislage gar nicht begangen haben kann.
„Femme fatale“ oder Opfer? Bündner Prozess entfacht Debatte
Vergangene Woche war Chur Schauplatz eines seltenen Ereignisses. Anlass ist der Vergewaltigungsprozess gegen einen ehemaligen Verwaltungsrichter des Kantons Graubünden, der wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Ausnützung einer Notlage und mehrfacher Drohung angeklagt ist. Die Vorgänge im Gerichtssaal und die mediale Berichterstattung über die als skandalös empfundene Frage eines Richters an das mutmassliche Opfer haben in der Schweiz hohe Wellen geschlagen. Die Leserkommentare sowie Proteste machen den Fall zu einem Brennpunkt einer…
